Ausschuss berät über Anklagepunkte bei Trump-Impeachment

APA Ticker / 12.12.2019 • 17:53 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

In einer hitzigen Marathonsitzung hat der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus über die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beraten. Die Abgeordneten kamen am Donnerstagmorgen (Ortszeit) wieder zusammen, nachdem sie am Vortag bis in die Nacht debattiert hatten.

Es wird erwartet, dass sich der mehrheitlich demokratische Ausschuss für eine Anklage des Republikaners Trump aussprechen wird. Bereits in der kommenden Woche könnte es dann zu einem Votum im Plenum des Repräsentantenhauses dazu kommen. Trump werden Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses zur Last gelegt.

Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Die Demokraten werfen Trump außerdem vor, die Ermittlungen im Repräsentantenhaus dazu blockiert zu haben.

Der Justizausschuss befasste sich erstmals mit den Anklagepunkten gegen den republikanischen Präsidenten. Mit seinem Votum dazu wird der Ausschuss eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses abgeben. Falls in dem Gremium wie erwartet eine Mehrheit zustandekommen sollte, könnte das Plenum noch vor Weihnachten über die Anklagepunkte abstimmen und ein Amtsenthebungsverfahren so formell eröffnen. Eine Zustimmung dort ist wegen der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus absehbar.

Bei den stundenlangen Beratungen im Justizausschuss tauschten die republikanischen und demokratischen Abgeordneten überwiegend bereits bekannte Positionen aus. Die Republikaner warfen den Demokraten einen Rachefeldzug gegen Trump vor. Der führende Republikaner in dem Gremium, Doug Collins, rügte, die Demokraten führten seit Trumps Wahlsieg 2016 eine „Vendetta“. Sie wollten Trump durch ein Impeachment loswerden, bevor er im nächsten Jahr erneut die Wahl gewinne. Collins nannte die Impeachment-Vorbereitungen „einen Hohn und einen Schwindel vom ersten Tag an“.

Der republikanische Abgeordnete Jim Jordan beschuldigte die Demokraten, sie respektierten nicht die Stimmen von Millionen Amerikanern, die Trump 2016 gewählt hätten. Sein Parteikollege Mike Johnson sagte, das Impeachment-Bemühen werde scheitern. „Die Demokraten werden einen hohen politischen Preis dafür zahlen.“

Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler rief seine republikanischen Kollegen erfolglos dazu auf, die Anklagepunkte gegen Trump zu unterstützen. „Wenn wir auf den Machtmissbrauch von Präsident Trump nicht reagieren, wird sich der Missbrauch fortsetzen“, sagte Nadler. Trump gefährde die nationale Sicherheit und die Integrität der US-Wahlen. Nadler warnte, wenn der Präsident seine Macht missbrauchen und den Kongress an seiner Kontrollfunktion hindern könne, dann werde er zu einem „Diktator“. Er unterstütze daher „mit schwerem Herzen“ die Anklagepunkte gegen Trump.

Der Präsident weist die Vorwürfe vehement zurück und bezeichnet das Vorgehen der Demokraten regelmäßig als „Hexenjagd“. Zuletzt hatte er von einem „Impeachment light“ gesprochen, dem es an Substanz mangele.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag in Washington, der Präsident liege hier falsch. Die Anklagepunkte gegen Trump seien „sehr stark“. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten bei dem erwarteten Votum im Plenum der Kongresskammer in der kommenden Woche sagte sie: „Die Leute müssen zu ihren eigenen Schlussfolgerungen kommen.“ Auf die Frage, welche Botschaft sie für moderate Demokraten habe, die wegen ihrer Wiederwahlchancen noch unentschieden seien, wie sie abstimmen sollen, sagte Pelosi, jeder müsse für sich selbst entscheiden.

Entscheidende Instanz in einem Amtsenthebungsverfahren ist der US-Senat, in dem Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Das Verfahren dort – ähnlich einem Gerichtsverfahren – dürfte voraussichtlich im Jänner stattfinden. Für eine Verurteilung und eine Amtsenthebung des Präsidenten wäre im Senat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die derzeit nicht absehbar ist.