Koalition rund um variable Kredite Richtung Vorwahlkampf

Die Grünen sind mit dem Vorschlag, Betroffenen von variabel verzinsten Immo-Krediten eine Umwandlung auf Fixzinskredite anzubieten, beim Koalitionspartner ÖVP dieser Tage zwar abgeblitzt. Trotzdem legte Sozialminister Johannes Rauch am Freitag noch einmal mit Kritik an den Banken nach. In Ö1-Mittagsjournal warf er den Instituten schlechte Beratung der Konsumenten vor, zudem hätten sie nicht ausreichend auf das Zinsrisiko hingewiesen. Von der ÖVP kam scharfe Kritik an Rauch.

“Wenn falsch beraten worden ist und Menschen sich verleiten haben lassen in diese variablen Kredite einzusteigen, muss es ein Angebot geben, das korrigieren zu können”, sagte Rauch (Grüne) im Hinblick auf den Umwandlungsvorschlag des kleinen Koalitionspartners. Über die technische Umsetzung müsse diskutiert werden. Banken könnten aber auch freiwillig ihren Kunden einen Umstieg von variablen auf fixe Zinsen anbieten, “das ist die hilfreichere und schnellere Variante”, so Rauch.

Weiters kritisierte Rauch kritisierte den hohen Anteil an variablen Krediten in Österreich. Jeder Zweite habe hierzulande einen Kredite mit variablen Zinsen, während der Durchschnitt in anderen relevanten EU-Ländern dagegen bei weniger als 25 Prozent läge. “Da ist massiv etwas falsch gelaufen”, so Rauch im Ö1-Mittagsjournal.

Der Generalsekretär des ÖVP-Wirtschaftsbundes und -Abgeordnete zum Nationalrat, Kurt Egger, ortete am Freitagabend den “Anschein eines persönlichen Feldzuges” Rauchs gegen die Banken. “Die Grünen täten gut daran, dass Vorwahlkampf-Getöse wieder einzustellen und absurde Ideen, die verfassungsrechtlich kaum umzusetzen sind, wieder in der Mottenkiste verschwinden zu lassen.” Kreditnehmer hätten jahrelang von den niedrigen Zinsen profitiert. “Wo kommen wir hin, wenn wir mündigen Bürgern jede wirtschaftliche Entscheidung aus der Hand nehmen und mit einer Vollkaskomentalität und einem Nannystaat absichern”, fragte der Vertreter des großen Koalitionspartners.

Die ÖVP hatte bereits am Mittwoch betont, dass der grüne Vorschlag für sie kein Thema und rechtlich schwer umsetzbar sei. Auch Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der WKÖ, warnte diese Woche vor “verfassungsrechtlich bedenklichen Schnellschüssen”.