ÖVP und Grüne einigen sich auf gemeinsames Programm

Volkspartei und Grüne haben sich bei ihrer abschließenden Gesprächsrunde am Neujahrstag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. Das wurde der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt. Damit ist nur noch die Zustimmung der Grünen Gremien Freitag und Samstag notwendig, um die erste türkis-grüne Koalition auf Bundesebene sicherzustellen.

Der designierte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Abschluss der Verhandlungen mit den Grünen als “exzellentes Ergebnis” präsentiert. Bei einem gemeinsamen Medienstatement mit Grünen-Bundessprecher Werner Kogler Mittwochabend betonte der VP-Chef, man habe sich nicht auf Minimalkompromisse herunterverhandelt: “Es ist gelungen, das Beste aus beiden Welten zu vereinen.”

Beide Parteien könnten ihre zentralen Wahlversprechen einhalten. Dabei hob Kurz für seine Partei eine Steuersenkung ebenso hervor wie eine konsequente Linie gegen illegale Migration und politischen Islam. Sinnbildlich für die Conclusio des ÖVP-Chefs steht der Satz: “Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.”

Kogler würdigte, dass man sich im Klimaschutz weitergehend geeinigt habe, als man das vorher ahnen hätte können: “Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.” Mit der neuen Regierung werde der Einstieg in den Umstieg im Steuersystem gelingen. Ökologisierung und Steuerentlastung gingen zusammen. Dazu werde es das intensivste Transparenzpaket seit vielen Jahren und eine Informationsfreiheitsoffensive geben: “Eher ein gläserner Staat als ein gläserner Bürger.” Zudem werde ein Schwerpunkt in die Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut gelegt.

Das Programm im Detail wird erst Donnerstagnachmittag vorgelegt. Kurz erklärte, die Teams würden über Nacht noch alle Feinheiten endabstimmen.

Fix scheint indes das Regierungsteam. Offen war bis zuletzt nur, wer den Staatssekretariatsposten bei den Grünen übernimmt. Hier dürfte die Wahl auf die ehemals glücklose Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek gefallen sein. Die Frauenagenden gehen an die ÖVP und werden wahrscheinlich Arbeits- und Familienministerin Christine Aschbacher überantwortet.

Nicht müde wurden die Chefverhandler, Mittwochabend sich beim jeweiligen Gesprächspartner zu bedanken. Auch bei der Bevölkerung wurde um Verständnis geworben, dass es mit den Verhandlungen recht lange gedauert hat. Kurz meinte dazu: “Diese Regierungsverhandlungen waren – so ehrlich muss man sein – nicht einfach.” Denn die beiden Parteien seien in ihrer inhaltlichen Ausrichtungen eben sehr unterschiedlich. Kogler befand: “Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind aber auch nicht dafür gewählt worden, es uns leicht zu machen sondern um Verantwortung zu übernehmen.”

Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es zwar erfreulich, dass Österreich nun endlich eine neue Regierung habe. Aber Vorhaben wie die Verschiebung der Arbeitsmarktpolitik aus dem Sozial- in das neue Familien- und Arbeitsressort hält sie für problematisch. Und die SPÖ werde die türkis-grüne Koalition “daran messen, ob sie die Lebenssituation für die Österreicherinnen und Österreicher verbessert”.

Konkret werde die neue Regierung danach zu bewerten sein, ob sie den sozialen Zusammenhang stärkt, die nötigen Klimaschutz-Investitionen tätigt, Wohnen leistbarer macht, die Steuern für Arbeitnehmer endlich spürbar senkt, die Bildungschancen fair verteilt und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt. Daher sei es höchst an der Zeit, endlich konkrete Inhalte zu erfahren, merkte die SPÖ-Chefin in einer Aussendung Mittwochabend an. Die SPÖ werde ihre Rolle als Oppositionspartei “gewissenhaft” erfüllen, betonte sie.