Krisengipfel nach Mädchenmord

Nach dem Mord an einer 13-Jährigen in Wien lädt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Donnerstag zu einem Runden Tisch. Geladen würden Experten unter anderem aus den Bereichen Frauen, Jugend, Psychologie und Arbeit, erklärte sie gegenüber der APA. Einen Schwerpunkt will Edtstadler, die während der Baby-Pause von Susanne Raab auch die Jugend- und Frauenagenden innehat, aber vor allem auch auf schnellere Abschiebungen von straffällig gewordenen Flüchtlingen legen.

Ausgehend von dem “barbarischen Mord” wolle man auch allgemein schauen, was schief laufe. Es gehe darum, Frauen und Jugendliche zu schützen und inwieweit bei manchen Flüchtlingen Integration überhaupt möglich sei: “Menschen, die von uns Schutz wollen und unsere Werte mit Füßen treten und das auch noch in Taten zum Ausdruck bringen, haben bei uns nichts verloren”, sagte die Kanzleramtsministerin im APA-Gespräch.

Edtstadler will sich ansehen, wie Täter auch schneller außer Landes gebracht werden können. Die Frage sei, wie man die Verfahren entsprechend beschleunigen könne. Wenn jemand wie einer der Tatverdächtigen drei Mal verurteilt sei, die Abschiebung entschieden sei, der aber immer wieder berufen könne, dann müsse man sich ansehen, wo hier Änderungen möglich seien. Gegenüber oe24.tv sprach sie sich für Abschiebungen “notfalls auch während eines laufenden Verfahrens” aus.

“Naive Vorstellungen” im Umgang mit solchen Personen müssten aufhören, meinte sie gegenüber der APA weiter. Migration schaffe “natürlich auch Probleme”, auf die es Antworten benötige. Dazu brauche es vielfältige Ansätze, auch auf europäischer Ebene, drängte Edtstadler einmal mehr auf einen effizienteren Außengrenzenschutz und Hilfe vor Ort. Nun wolle man sich bei dem Gipfel von unterschiedlichen Seiten ansehen, welche Probleme durch den Zuzug entstünden und was mit jenen passiere, die straffällig geworden seien.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich schon davor nach dem Ministerrat vehement gegen jegliche Relativierungen nach dem Mord gewandt. Wortmeldungen wie, dass die Eltern ihre Fürsorgepflicht nicht entsprechend wahrgenommen hätten oder die mutmaßlichen Täter traumatisiert gewesen sein könnten, lehne er “zutiefst” ab. Es handle sich um eine unfassbar barbarische Tat, die ihn wütend mache.

Die beiden jungen Männer, die verdächtig sind, stammen aus Afghanistan. Einer von ihnen sollte abgeschoben werden. Dass entsprechende Außerlandesbringungen auch weiter stattfinden werden, garantierte Kurz: “Einen Abschiebestopp nach Afghanistan wird es mit mir nicht geben.” Man werde auch mit Entschlossenheit gegen straffällig geworden Asylwerber vorgehen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich am Rande ihrer Befragung im Ibiza-Untersuchungsausschuss erschüttert darüber, mit welch unglaublicher Brutalität bei dem Mord vorgegangen worden sei. Die Justiz werde alles daran setzen, den Fall aufzuklären. Aber auch die Asylverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht müssten schneller und zügiger durchgeführt werden. Die Stelle leide seit Jahren unter Personalmangel.

SP-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner erklärte indes, dass Bluttaten nicht dafür missbraucht werden dürften, politisches Kleingeld zu wechseln. In einer Aussendung verlangte er selbst von Innen-, Justiz- und Finanzministerium, “endlich genügend Ressourcen frei zu machen, um Asyl- und Abschiebebescheide möglichst schnell abarbeiten zu können. Dass beim Bundesverwaltungsgericht Asylverfahren Jahre dauerten, weil das Personal fehle, liege in der Verantwortung der ÖVP.