Kurzarbeits-Mittel werden von 1 auf 3 Mrd. Euro aufgestockt

Ticker / 06.04.2020 • 12:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wegen des hohen Bedarfs an Unterstützung für Kurzarbeit in der Corona-Krise stockt die Regierung die dafür vorgesehenen Mittel von einer auf drei Milliarden Euro auf. Das werden Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) per Verordnung veranlassen, hieß es zur APA. Bis Freitag wurden Corona-Kurzarbeitsanträge im Ausmaß von einer Milliarde Euro bewilligt.

“Die Corona-Kurzarbeit hat bisher rund 400.000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert”, so Aschbacher. Das Modell werde sehr stark angenommen. Allein ab Mittwoch hätten binnen 72 Stunden mehr als 10.000 weitere Unternehmen Kurzarbeits-Anträge gestellt, in Summe seien es bis Freitag 23.021 gewesen. Schon jetzt würden die Anträge auf Kurzarbeit circa doppelt so vielen geretteten Arbeitsplätzen wie zusätzlichen Arbeitslosen entsprechen.

“Wir haben immer gesagt, dass es mehr Geld gibt, wenn es mehr braucht”, sagte Finanzminister Blümel dazu. Der große Zuspruch zeige, dass das neu konzipierte Modell wirke und helfe. Hinter jeder dieser Zahlen stünden Menschen, die weiter im Unternehmen beschäftigt und nicht arbeitslos gemeldet seien.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) gesteht die Arbeitsministerin zu, sie würden derzeit aufgrund des zuletzt enorm gestiegenen Zustroms der Kurzarbeitsanträge “Übermenschliches” leisten. Neben der Bewilligung der Anträge gelte es, jene Anträge zu ergänzen, die noch unvollständig seien.

Erst vor gut einer Woche, am 28. März, hatte die Regierung die erstmalige Erhöhung des Kurzarbeits-Rahmens von 400 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verkündet. Dafür gab es breites Lob von den Sozialpartnern: Arbeiterkammer, ÖGB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßten die Ausweitung umgehend.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf der Regierung die Vernichtung von knapp 600.000 Arbeitsplätzen durch die Corona-Maßnahmen vor. Die Ausweitung der Mittel für die Finanzierung der Kurzarbeit auf drei Milliarden Euro werde damit begründet, dass sich aktuell bereits 23.000 Betriebe rund 400.000 Arbeitnehmer zu diesem Modell angemeldet haben.

“Summiert man das mit den 560.000 per 1. April beim Arbeitsmarktservice angemeldeten Arbeitslosen, dann sind wir bereits bei einer knappen Million Menschen in Österreich, die aktuell beschäftigungslos sind”, so Belakowitsch. Schwarz-Grün habe mit “Wirtschaftszwangsmaßnahmen” und einer nur zögerlichen Unterstützung der betroffenen Unternehmer und Arbeitnehmer knapp 600.000 Arbeitsplätze binnen drei Wochen vernichtet, kritisiert sie. Sie fordert die tägliche Veröffentlichung von Arbeitslosen-, Kurzarbeits- und Insolvenzzahlen.