Paris und London ringen um härteren Kurs gegen Schlepper

Ungeachtet der Tragödie im Ärmelkanal mit mindestens 27 Toten haben sich erneut viele Menschen illegal auf den gefährlichen Weg nach Großbritannien gemacht. An der englischen Küste kamen am Donnerstag erneut Migranten auf kleinen Booten an, wie britische Medien berichteten. Die britische Regierung rief die französischen Behörden zu mehr Anstrengungen auf, die Überfahrten zu verhindern. London warb mit Nachdruck für gemeinsame Patrouillen. Frankreich mahnte zur Zusammenarbeit.

Am Mittwoch war ein Boot im Ärmelkanal vor der französischen Stadt Calais gekentert. Dabei starben mindestens 27 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Die französischen Behörden nahmen fünf mutmaßliche Menschenschmuggler fest. Mindestens ein Verdächtiger kam aus Deutschland, wie Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin sagte. “Der Schlepper, den wir heute Nacht festgenommen haben, hatte deutsche Kennzeichen”, sagte der Minister. “Er hat diese Schlauchboote in Deutschland gekauft.”

Frankreich hat nun die für Migration zuständigen Minister mehrerer europäischer Länder zu einem Treffen im nordfranzösischen Calais eingeladen. Am Sonntag sollen dabei Vertreter Deutschlands, Belgiens, der Niederlande, Großbritanniens sowie der Europäischen Union zusammenkommen, hieß es vom französischen Innenministerium. Paris will den Angaben zufolge mit den anderen Ländern “Mittel und Wege zur Stärkung der polizeilichen, gerichtlichen und humanitären Zusammenarbeit festlegen”, um “besser gegen die Schleppernetzwerke vorzugehen”. Eine “Antwort auf europäischer Ebene” sei notwendig, um dauerhafte Lösungen zu finden.

Johnson wiederholte hingegen den Vorwurf, Frankreich tue zu wenig, um die Überfahrten zu verhindern. Sein Sprecher wies auf die umgerechnet 62 Millionen Euro hin, mit denen Großbritannien die französischen Kontrollen am Ärmelkanal unterstützt. Das Geld sei dafür gedacht, Migranten aufzuhalten, sagte er. In diesem Jahr sind bereits etwa 26.000 Migranten an der englischen Küste angekommen – drei Mal so viele wie im gesamten Vorjahr. “Wir sind bereit, Unterstützung vor Ort zu bieten”, sagte der britische Innen-Staatssekretär Kevin Foster der BBC. “Wir sind bereit, Ressourcen zu bieten. Wir sind bereit, Personal zu schicken und den französischen Behörden zu helfen.” Das Geschäftsmodell der Menschenschmuggler müsse zerstört werden.

Französische Politiker lehnten die britische Forderung ab, eigene Beamte nach Frankreich zu schicken. Die Bürgermeisterin von Calais, Natacha Bouchart, machte Johnsons harte Migrationspolitik für die Krise verantwortlich. Der Vize-Präsident der Region Hauts-de-France, in der Calais liegt, Franck Dhersin, forderte die britischen Behörden auf, härter gegen die Hintermänner der Schlepper vorzugehen. Diese lebten in London und verdienten Hunderte Millionen Euro, sagte er.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Johnson hatten noch am Mittwochabend über Schritte zur Verhinderung weiterer solcher Dramen beraten. Nach Angaben des Elysée-Palastes erwartet Macron, dass die Briten zu Zusammenarbeit bereit seien und das Flüchtlingsdrama nicht zu politischen Zwecken instrumentalisierten. “Frankreich wird nicht zulassen, dass der Ärmelkanal zu einem Friedhof wird”, sagte Macron.

In Großbritannien kritisierten Menschenrechtler und Opposition die Einwanderungspolitik der Regierung. Anstelle scharfer Asylgesetze seien humane und sichere Wege nach Großbritannien nötig. Vor allem Innenministerin Priti Patel steht unter Druck. Die konservative Hardlinerin hatte versprochen, die Überfahrten zu beenden. Nach dem Brexit führte die Regierung scharfe Zuwanderungsregeln ein. Zuletzt kündigte Patel erneut eine Verschärfung an: So sollen Menschen, die illegal ins Land gelangen, keinen Asylantrag mehr stellen dürfen.

Patel forderte auch ein härteres Vorgehen gegen Schlepper. “Es gibt keine schnelle Lösung”, sagte Patel am Donnerstag im britischen Parlament. Es gehe darum, kriminelle Banden zu zerschlagen.

Die Zahl der Asylanträge in Großbritannien ist derzeit so hoch wie seit fast 17 Jahren nicht mehr. 37.562 Menschen hätten in den zwölf Monaten bis September Asyl erbeten, teilte das Innenministerium in London mit. Das ist fast ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum und zudem etwas mehr als zum Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung 2015/16. Mit Stand Ende September 2021 warteten 67.547 Menschen auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag, so viele wie noch nie seit Beginn der Auswertung.

In Frankreich warten noch immer zahlreiche Menschen auf eine Überfahrt. Britische Medien zitierten mehrere Flüchtlinge, die trotz der Tragödie vom Vortag an ihren Plänen festhalten wollen. Die Meerenge zwischen Calais und der englischen Hafenstadt Dover gilt als eine der schiffreichsten Verkehrsstraßen der Welt.

Der britische Flüchtlingsrat sprach ebenso wie die oppositionelle Labour-Partei von einem “Weckruf”, die Regierung müsse ihren Kurs überdenken. Das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, Justin Welby, forderte ein besseres Einwanderungssystem aus “Mitgefühl, Gerechtigkeit und Kooperation über Grenzen hinweg”.

EU-Parlamentspräsident David Sassoli zeigte sich am Donnerstag über das Schiffsunglück Mittwoch bestürzt. Er rief zum entschlossenen Handel auf, damit sich Tragödien dieser Art nicht mehr ereignen. “Gestern starben mindestens 27 Menschen im Ärmelkanal. Dies ist die jüngste in einer langen Reihe von Tragödien in den Meeren rund um Europa. Heute trauern wir um die Opfer, aber wir müssen auch handeln, um sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholt”, so Sassoli.