NEOS werfen der ÖVP Blockade bei Lkw-Mauterhöhung vor

Für innerkoalitionäre Unstimmigkeiten sorgen offenbar die Lkw-Mauttarife für das kommende Jahr. Die NEOS kritisieren, dass die ÖVP eine Erhöhung der Lkw-Maut für 2026 blockiert. “Vor allem die ÖVP im Nationalrat und allen voran der Wirtschaftsbund machen gegen den Expertenentwurf mobil”, monierte der pinke Tiroler Landessprecher und Nationalratsabgeordnete im Verkehrsausschuss, Dominik Oberhofer, in der “Tiroler Tageszeitung” (Samstag).

Oberhofer appellierte daher an den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) und die Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten, ihren Einfluss auf ihre Bundespartei geltend zu machen. “In Tirol Wasser predigen und in Wien Wein trinken geht sich für die ÖVP beim Transit nicht aus.” Laut dem Bericht spießt es sich bei den Details, etwa den Erhöhungen im Zusammenhang mit der Neufestsetzung der Tarife für die verkehrsbedingte Luftverschmutzung, die Lärmbelastung und die CO2-Emissionsabgabe. Das Verkehrsministerium wollte am Samstag auf APA-Anfrage unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen nicht dazu Stellung nehmen.

Die Transportbranche hatte zuletzt angesichts der anhaltenden Flaute in der Branche und massiv gestiegener Kosten vor einer drohenden Erhöhung der Lkw-Maut um zehn bis 13 Prozent gewarnt. Der Obmann der Bundesparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer, Alexander Klacska, bezeichnete eine solche Erhöhung als “grob fahrlässig gegenüber dem Transportgewerbe” und schloss auch Protestmaßnahmen nicht aus.