Opposition kritisiert hohe Kosten für Corona-Hilfen

Ticker / 26.08.2022 • 15:06 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Oppositionsparteien kritisieren die hohen Ausgaben für die heimischen Corona-Wirtschaftshilfen. Wie das ORF-Wirtschaftsmagazin “ECO” am Donnerstagabend berichtete, gab Österreich 2020 pro Kopf 1.475 Euro für Coronahilfen aus und war damit europäischer Spitzenreiter. Der EU-Schnitt lag demnach bei 325 Euro.

“Österreich ist bei den Kosten zwar auf Platz 1, bei der Krisenbewältigung aber schwach”, kritisieren der SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. Die Regierung sei beim Geldausgeben “wenig treffsicher, unwirksam und ineffizient”, so die Sozialdemokraten.

Auch die FPÖ ortet ein Totalversagen der Wirtschaftspolitik. “Trotz der hohen pro Kopf-Auszahlungen haben wir in Österreich weitaus schlechtere Wirtschaftszahlen als andere Länder”, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in einer Aussendung.

“Dieser sorglose Umgang mit Steuergeld muss ein Ende haben”, fordert dann NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Er sieht ein Versagen, für das jemand zur Rechenschaft gezogen werden müsse. FPÖ und NEOS schießen sich zudem auf die zuletzt auch vom Rechnungshof kritisierte COFAG ein, über die ein Großteil der Wirtschaftshilfen abgewickelt wurde.

Im Finanzministerium verteidigt man die Ausgaben dagegen mit Verweis auf eine geringe Arbeitslosigkeit und bessere Wachstumsprognosen. “Die aktuellen Wirtschaftsdaten zeigen, dass die umfassenden Hilfspakete der richtige Weg waren”, heißt es in einem Statement von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). “Wir sind mit einem höher prognostizierten Wirtschaftswachstum als die allermeisten EU-Länder aus der Gesundheitskrise gestartet und auch die Arbeitslosigkeit ist seit langem weit unter Vorkrisenniveau.”

Unter die 1.475 Euro pro Kopf, die Österreich ausgegeben hat, fallen unterdessen nicht nur die von der COFAG abgewickelten Hilfen, relativiert Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Er hat die Zahlen ausgewertet, die nach dem ORF-Bericht für Wirbel sorgten. Auch die Kosten für die Kurzarbeit würden zum Beispiel darunter fallen, so Prorok gegenüber der APA.

Um die Kosten für die Corona-Wirtschaftshilfen zu berechnen, wurde die Differenz bei den Förderungen für “Wirtschaftliche Angelegenheiten” zwischen den Jahren 2019 und 2020 herangezogen (Zahlen von Eurostat) und durch die Bevölkerungszahl geteilt. Dass die berechneten Kosten für die Corona-Hilfen bei einigen Ländern sehr gering ausgefallen sind, habe auch mit deren Wirtschaftspolitik vor der Pandemie zu tun, so Prorok. Belgien oder die Schweiz zum Beispiel gehörten vor Corona zu den Staaten mit den höchsten Wirtschaftsausgaben pro Kopf – die Differenz fiel deshalb geringer aus.

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