Posten-Debatte – WK-Wien-Chef Ruck verteidigt Vorgehen
Der Wiener Wirtschaftskammerpräsident und Obmann des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbunds, Walter Ruck, hat die Entsendung von drei Familienmitgliedern in die Landesstellenausschüsse der Sozialversicherungsträger verteidigt. “Ich halte diese Personalentscheidungen für richtig und gut”, sagte Ruck am Mittwoch gegenüber krone.tv. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert in der Causa Konsequenzen und die NEOS in der Wirtschaftskammer (UNOS) drängen auf “umfangreiche Aufklärung”.
Als Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes will Ruck die Verantwortung für jede Entscheidung übernehmen, “also auch für diese”. Die Wirtschaftskammer könne “definitiv überhaupt nichts dafür”, weil die Nominierung über den Wirtschaftsbund Wien erfolgt sei. “Die Personalentscheidung fällt in den Fraktionen”, sagte Ruck gegenüber krone.tv. Sein Sohn, Christoph Ruck sei Bau-Innungsmeister in der Wirtschaftskammer Wien und auch Mitglied in einem Unfall-Ausschuss in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dafür erhalte er keine Entschädigung.
Ruck: Familienmitglieder qualifiziert für Funktionen
Ein anderer Sohn von Ruck ist laut Medienberichten Vorsitzender im Landesstellenausschuss der Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Rucks Lebensgefährtin ist Vorsitzende im Landesstellenausschuss der Sozialversicherung der Selbstständigen. Die Vorsitzfunktionen sind laut “Profil” mit 1.930 Euro dotiert, wobei Sitzungsgeld und Fahrtkosten noch dazukommen. Seine beiden Söhne und seine Frau seien qualifiziert für die Sozialversicherungsfunktionen, sagte Ruck. Seine Frau sei seit 20 Jahren selbstständig als Beraterin, sein zweiter Sohn sei Vorstand in einer großen Genossenschaft.
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) leitet bei zu besetzenden Funktionen im Rahmen der Selbstverwaltung der Sozialversicherung die Nominierungen der Fraktionen an das zuständige Ministerium weiter. Die Wirtschaftskammer lässt für die eigene Organisation gerade einen neuen Verhaltenskodex erarbeiten. “In der WKÖ selbst werden gerade entsprechende State-of the Art-Compliance-Richtlinien entwickelt, die künftig mehr Transparenz bei Posten- und Funktionsvergaben gewährleisten sollen”, hieß es von der Wirtschaftskammer auf APA-Anfrage.
Kritik von FPÖ und NEOS
Die Freiheitliche Wirtschaft ortet aufgrund der Causa “eine Freunderl- und Vetternwirtschaft” in der Wirtschaftskammer und fordert “einen echten Reformkurs”. Die FPÖ kritisierte auch ein “offenbar bestehendes Zweitbüro” von Wirtschaftskammer-Präsident Ruck im Schloss Hernstein. Die UNOS fordern einen verbindlichen Rahmen für Funktionen, Auszeichnungen, Postenvergaben und den Umgang mit potenziellen Interessenskonflikten.