Republik erhöht Ausgaben für Sicherheit jüdischer Gemeinde

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Die Bundesregierung will die Ausgaben für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde in Österreich auf rund 4 Mio. Euro mehr als verdreifachen. Statt wie bisher per Fördervertrag soll dies künftig per Gesetz festgelegt werden. Eine entsprechende Regierungsvorlage soll schon bald den Ministerrat passieren und dem Parlament zugeleitet werden, hieß es von beiden Seiten am Donnerstag.

Bekannt gegeben hat man das nach einem Treffen der Regierungsspitze mit einer Delegation der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) vergangenen Freitag. Im Zentrum des Gesprächs seien die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Graz gestanden, hieß es in einer Pressemitteilung. Es sei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung, jüdisches Leben in Österreich und das kulturelle Leben der jüdischen Gemeinde generell nachhaltig abzusichern. Der bisherige Fördervertrag musste regelmäßig verlängert werden.

„Diese Gesetzesinitiative ist historisch“, freute sich IKG-Präsident Oskar Deutsch. Sie unterstreiche, dass das Judentum ein selbstverständlicher Teil Österreichs sei und abgesichert sein müsse. Derzeit betragen die – in den letzten Jahren stark gestiegenen – Sicherheitskosten der IKG 3,7 Millionen Euro, laut Deutsch 22 Prozent des Jahresbudgets.