Trump: Russland sollte mit Ukraine “ein Abkommen schließen”
US-Präsident Donald Trump hat Russland zu einer Vereinbarung mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgefordert. “Russland sollte ein Abkommen schließen”, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels am Dienstag im französischen Evian. Er bestätigte, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Evian bereits getroffen habe und ein weiteres Gespräch mit ihm geplant sei.
Zuvor waren die Staats- und Regierungschefs der Gruppe aus sieben großen Industriestaaten (G7) zu ihrer ersten Arbeitssitzung zur Ukraine zusammengekommen. Als Gast nahm daran Selenskyj am zweiten Tag des Gipfeltreffens im französischen Evian Selenskyj teil. Der französische Präsident Emmanuel Macron empfing Selenskyj zunächst zu einem bilateralen Gespräch, während der deutsche Kanzler Friedrich Merz und die meisten anderen Teilnehmer der Gipfelrunde auf den Beginn der Arbeitssitzung warteten.
Im Anschluss sprach Selenskyj auch mit Merz bilateral. Merz hatte zuvor die Hoffnung geäußert, dass der Verhandlungsprozess für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg wieder in Gang kommen könne. Ungeachtet der jüngsten Angriffe Russlands habe sich die Dynamik im Ukraine-Krieg “deutlich zugunsten der Ukraine verändert”, hatte Merz gesagt. “Die Ukraine ist heute in einer neuen Position der Stärke. Russland kann militärisch nicht gewinnen. Zudem ist seine Wirtschaft angeschlagen.”
Im seit mehr als vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg sind Vermittlungsversuche bisher gescheitert. Russland hat bisher kein Interesse an Verhandlungen gezeigt und setzt seine Angriffe auf die Ukraine mit unverminderter Härte fort. In der Nacht auf Montag war die zum Weltkulturerbe zählende Kathedrale im Bereich des berühmten Höhlenklosters in Kiew nach einem russischen Angriff in Brand geraten. Selenskyj machte “gezielte” russische Drohnenangriffe dafür verantwortlich.
Trump telefonierte vor G7-Gipfel mit Putin
Vor dem Gipfeltreffen hatte US-Präsident Donald Trump getrennte Telefonate mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj geführt. Der US-Präsident bezeichnete die Gespräche als “sehr gut”: “Vielleicht können wir was machen”, sagte Trump am Montag in Evian, ohne Details zu nennen. “Sie sind beide offen dafür.”
Die USA hatten vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs zuletzt de facto keine aktive Rolle mehr in den Bemühungen um eine Beilegung des Ukraine-Krieges übernommen. Mit der nun verkündeten Einigung zwischen Washington und Teheran auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs könnte sich dies womöglich ändern.
Selenskyj schlug Trump Treffen mit Putin vor
Selenskyj hatte am Montag nach einem Telefonat mit Trump gesagt, er habe diesem ein persönliches Treffen mit Putin vorgeschlagen. Dieses könne “in einem Format” stattfinden, “das es Putin deutlich schwerer machen würde abzulehnen”
Merz hatte vor gut einer Woche in London bereits mit dem britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Macron über die Ukraine beraten. Die sogenannte E3-Gruppe hatte sich dabei hinter einen Vorschlag Selenskyjs für direkte Waffenruhe-Gespräche zwischen Moskau und Kiew gestellt. Diese sollen unter aktiver Beteiligung der USA und Europas stattfinden.
Fünf-Punkte-Plan fordert von Russland “sofortige und vollständige Waffenruhe”
Ein vereinbarter Fünf-Punkte-Plan fordert von Russland “eine sofortige und vollständige Waffenruhe”. Bei anschließenden Verhandlungen soll demnach die derzeitige Kontaktlinie “der Ausgangspunkt” für die Gespräche sein. Die Ukraine soll “robuste und rechtlich verbildliche Sicherheitsgarantien” erhalten, die über die Stationierung einer multinationalen Truppe gewährleistet werden sollen.
Russische Vermögenswerte sollen zudem eingefroren bleiben, bis Russland “seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine für die Schäden durch den Krieg entschädigt”, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie der Ukraine weiter. Und schließlich forderten die vier Regierungen, dass europäische Sicherheitsinteressen “in jeglichem Abkommen” gewährleistet sein müssten.