Sozialdemokraten wollen “Europas Zerstörung stoppen”

Am Freitag hat in der spanischen Hauptstadt Madrid der zweitägige Kongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) begonnen, auf dem am Samstag das Wahlprogramm für die Europawahlen vorgestellt wird. Am 26. Mai sind rund 500 Millionen Bürger in den 28 EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen.

Für die neue SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, die am Freitagabend in Madrid eintrifft, handelt es sich um “ganz entscheidende EU-Wahlen”, wie sie im Vorfeld des Madrider Kongresses im Gespräch mit der APA erklärte. “Die Rechtspopulisten haben eine klare Agenda, sie wollen die Zerstörung der Europäischen Union”, sagte Rendi-Wagner. “Die Konservativen schauen dabei tatenlos zu. Die einzige Alternative ist die Sozialdemokratie. Dieses Signal wollen wir in Madrid geben”

Man wolle deutlich machen, so die SPÖ-Chefin weiter, “dass eine erfolgreiche Sozialdemokratie die einzige Chance für eine Stärkung der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts in Europa ist”. Die Basis dafür sehen Europas Sozialdemokraten vor allem in sozialen Fragen. So steht das EU-Wahlprogramm auch unter dem Motto “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”. Wie dieser aussehen sollen, darüber werden Rendi-Wagner, Portugals Regierungschef Antonio Costa, die deutsche SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am Samstag in Madrid referieren.

Klar ist für Europas Sozialdemokraten: Bei Fragen der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit darf es in Europa keine Rückschritte geben. So stehen auch die Arbeitsrunden und Konferenzen über Gleichheit, nachhaltiges Europa oder Feminismus am Freitag unter dem Motto “Ruf nach Europa: Kein Schritt zurück!”. Michaela Kauer, Chefin des Verbindungsbüros der Stadt Wien zur EU, wird vor ihren europäischen Kollegen unter anderem über Energieeffizienz und städtische Ökosysteme sprechen.

Neben Rendi-Wagner und dem SPÖ-Spitzenkandidaten bei den Europawahlen, Andreas Schieder, werden sozialdemokratische Vertreter aus allen EU-Mitgliedsstaaten in der spanischen Hauptstadt erwartet. Madrid wird dabei auch Startpunkt der Europa-Wahlkampftour des SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans sein.

Mit der Wahl des Veranstaltungsortes wollten Europas Sozialdemokraten zudem auch Spaniens sozialistischem Ministerpräsidenten Pedro Sanchez den Rücken stärken. Bei den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 28. April gelten seine Sozialisten zwar als Favoriten. Mit Unterstützung der neuen rechtspopulistischen Vox-Partei könnten die beiden rechtskonservativen Oppositionsparteien PP und Ciudadanos allerdings eine regierungsfähige Mehrheit in Spanien erreichen. Sanchez sei der Beweis, dass man mit einer sozialdemokratischen Regierungspolitik Erfolg haben könne. “Bei seinem Wahlkampf gegen den rechten Block wollen wir ihn unterstützen”, heißt es aus der SPÖ.