Takacs über Treffen mit NGOs und Ländern sehr zufrieden

Ticker / 19.05.2022 • 16:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Flüchtlingskoordinator Michael Takacs hat sich am Donnerstag nach einem Treffen im Bundeskanzleramt mit Vertretern von Bundesländern, NGOs und beteiligten Organisationen zufrieden gezeigt. Die Gespräche seien “konstruktiv und sachlich” verlaufen, man habe viele Lösungen auf kurzem Weg finden können, berichtete er bei einem Pressegespräch. Aktuell befinden sich 51.300 Vertriebene aus der Ukraine in der Grundversorgung. Registriert wurden hierzulande bisher mehr als 71.800.

Gelöst worden sei etwa das Problem, dass bis dato Deutschkurse beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) nur mit einer Sozialversicherungsnummer möglich waren. Nun könnten Vertriebene ohne SV-Nummer mit dem Kurs starten und diese dann nachreichen. Dass es bei der Grundversorgung zu Auszahlungsverzögerungen wegen falscher Dokumente oder fehlerhafter Angaben kommt, möchte man in Hinkunft vorbeugen, indem man mehr Informationen seitens der Länder und der Hilfsorganisationen zur Verfügung stellt, hieß es. Zudem werde der Datenaustausch zwischen Innenministerium und ÖGK kurz geschalten, damit künftig auch Personen, die keine Grundversorgungsleistungen in Anspruch nehmen, ebenfalls eine SV-Nummer erhalten.

Auch über den am Donnerstag von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in der Debatte um die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Flüchtlinge aufs Tapet gebrachte Vorschlag sei gesprochen worden. Dieser sei den Ländern übermittelt worden, bis kommende Woche erwarte man nun die Rückmeldungen. Karner will bei seinem Modell unterscheiden, ob jemand in einer Privatunterkunft oder in einer organisierten lebt. Für jene, die in Privatquartieren untergebracht sind, soll für jeden Euro Zuverdienst über dem Freibetrag von 110 Euro 70 Cent einbehalten werden. 30 Cent dürfen sie behalten. Karner appellierte an die Länder, dem Vorschlag zuzustimmen.

Massive Ablehnung zu dem Vorschlag kam von der SPÖ: Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigte sich entsetzt: Den Vertriebenen aus der Ukraine 70 Prozent ihres Einkommens abzunehmen, “grenzt an Sklavenarbeit”, so Yilmaz, die freilich Zuspruch für die Position der rot geführten Länder Wien und Kärnten erkennen ließ, wonach Ukrainer in der Grundversorgung bis zur Geringfügigkeitsgrenze zusätzlich arbeiten können sollen.

Seit Beginn des Krieges sind 337.000 Ukrainer nach Österreich gekommen, der Großteil davon, nämlich rund 83 Prozent sei aber wieder weitergereist. Zusätzlich zu den Ankunftszentren und Unterkünften von Bund und Länder wurden bisher 48.700 private Unterkunftsplätze über die Koordinationsstelle eingemeldet. Obwohl die Kapazitäten derzeit ausreichend sind, werde weiter gesucht, so Takacs.

Bis dato wurden mehr als 59.900 blaue Karten ausgegeben. Bei Deutschkursen gebe es aktuell 3.000 Förderzusagen, 1.300 Kursplätze seien gebucht. Zudem gebe es geradezu einen “Online-Boom” von 6.500, die den Deutschkurs online absolvieren.

In den Schulen seien 10.000 Kinder bereits untergebracht und das AMS habe nach derzeitigem Stand mehr als 3.600 Beschäftigungsbewilligungen erteilt. 5.800 Ukrainer und Ukrainerinnen seien vorgemerkt.