Tunesiens Präsident verspricht Reformen

Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Tunesien hat Präsident Kais Saied versprochen, mit der neuen Verfassung “alle Forderungen des tunesischen Volks” umzusetzen. Mehr als neun Millionen waren zu der Abstimmung am Montag aufgerufen gewesen. Mit offiziellen Ergebnissen wurde im Laufe des Dienstags gerechnet. Lokale Medien berichteten unter Berufung auf Ergebnisse einer Nachwahlbefragung aber, dass 92,3 Prozent dem Verfassungsentwurf zugestimmt hätten.

Allerdings gaben lediglich knapp 28 Prozent der Wahlberechtigten laut Wahlbehörde ihre Stimme ab. Die neue Verfassung tritt bei einfacher Mehrheit für den Entwurf in Kraft – unabhängig von der Wahlbeteiligung.

“Es gibt wichtige Reformen, die eingeleitet werden müssen”, sagte Saied in der Nacht auf Dienstag vor Reportern, wie die staatliche Nachrichtenagentur TAP meldete. Mit einer Verfassungsänderung würde der Präsident deutlich mehr Macht bekommen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass er die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen kann. Bisher setzte Saied viele solcher Entscheidungen per Dekret durch.

Tunesien war nach den arabischen Aufständen ab 2010 als einzigem Land der Wandel zur Demokratie gelungen. Kritiker werfen Saied vor, das nordafrikanische Land nun wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen. Sie betrachtet den gesamten Prozess als illegitim.

Das Verfassungsreferendum wurde auch als Abstimmung über Saieds bisherige Führung angesehen. Die geringe Beteiligung könnte Saieds Kritikern Aufwind geben und dessen Legitimität schwächen. Viele Tunesier kämpfen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Auf diese Probleme geht die neue Verfassung aber kaum ein.

Vor einem Jahr hatte Saied seine Macht gefestigt. Er setzte den damaligen Regierungschef ab und zwang das Parlament, seine Arbeit auszusetzen. Später löste er es ganz auf. Der Präsident entließ zudem aufgrund mutmaßlicher Korruption Dutzende Richter.