US-Repräsentantenhaus billigt billionenschwere Coronahilfen

Das von den Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat ein neues Corona-Hilfspaket in Höhe von drei Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) beschlossen. Für die Vorlage stimmten am Freitag in Washington 208 Abgeordnete, dagegen 199. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass auch der von den Republikanern kontrollierte Senat dem gigantischen Hilfspaket zustimmt.

Selbst im Fall einer Zustimmung im Senat dürfte US-Präsident Donald Trump sein Veto einlegen. Daher dürfte der Beschluss ins Leere laufen. Auch mehrere Demokraten stimmten am späten Freitagabend gegen das Gesetzespaket.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte den Gesetzesentwurf der Demokraten am Freitag auf Twitter eine “Wunschliste” des linken Flügels der Demokraten. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Freitag, der Entwurf sei “völlig inakzeptabel” und ein “Rohrkrepierer”.

Die Demokraten nutzten ihren Vorstoß vor allem, um Druck auf die Republikaner zu machen und ihrer Forderung nach weiteren Konjunkturhilfen Nachdruck zu verleihen. In ihrem Paket ist vorgesehen, mindestens drei Billionen US-Dollar bereitzustellen – etwa für den Ausbau von Sozialprogrammen, die Gesundheitsversorgung sowie Hilfen für Bundesstaaten und Kommunen.