US-Senat billigte Billionen-Notprogramm wegen Corona

APA Ticker / 26.03.2020 • 14:15 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Der US-Senat hat im Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie das größte Rettungspaket der US-Geschichte beschlossen. Die Kongresskammer stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (1.847 Mrd. Euro).

Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Es soll bereits am Freitag in Kraft treten. Das Mega-Hilfspaket sieht Schecks von 1.200 Dollar für US-Bürger, rasche Hilfen für kleine Unternehmen und Milliardenkredite für von der Corona-Krise betroffene Konzerne vor.

Mehr als hundert Milliarden Dollar sollen zudem an Krankenhäuser und in die Gesundheitsversorgung fließen, weitere mehr als hundert Milliarden Dollar an die Bundesstaaten, Städte und Gemeinden. Auch werden Zahlungen und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld ausgeweitet.

Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem „Marshall-Plan“ für Krankenhäuser und das Gesundheitssystem sowie von einer „Arbeitslosenversicherung auf Steroiden“. Das US-Rettungspaket ist um ein vielfaches größer als jenes während der Finanzkrise 2008, das ein Volumen von 700 Milliarden Dollar hatte.

Über das Hilfspaket war im Senat tagelang gestritten worden. Die Demokraten bemängelten unzureichende Schutzmaßnahmen für Beschäftigte und eine fehlende Kontrolle darüber, wie Hilfen an in Not geratene Großkonzerne vergeben werden. Sie verlangten außerdem mehr Geld für Krankenhäuser, denen wegen der Pandemie eine dramatische Überlastung droht.

Die USA entwickeln sich zunehmend zum neuen Epizentrum der Coronavirus-Pandemie. In dem Land wurden inzwischen mehr als 68.500 Infektionen und mehr als 1.030 Tote bestätigt. Experten zufolge steht den USA das Schlimmste aber noch bevor.

Trump macht sich dennoch dafür stark, die Maßnahmen zur Begrenzung der Pandemie möglichst bald wieder zu lockern – und hat Ostern als mögliches Datum genannt. Er warnte wiederholt, eine schwere Wirtschaftskrise durch den Stillstand könne verheerendere Folgen haben als die Viruserkrankung selbst.

Die US-Notenbank steht laut Fed-Chef Jerome Powell in der Virus-Pandemie weiter als Krisenhelfer für die Wirtschaft parat. Die Währungshüter seien bereit, überall dort einzugreifen, wo es bei Krediten klemme, sagte er am Donnerstag dem Sender NBC. Die Fed werde dabei wie bisher offensiv vorgehen.

Womöglich gleite die US-Wirtschaft im Zuge der Corona-Pandemie in die Rezession. Doch er erwarte, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte wieder anspringe. Angesichts des drohenden Konjunktureinbruchs hatte die Fed jüngst ein breit angelegtes Programm beschlossen, mit dem der Kreditfluss an Haushalte und Firmen abgesichert werden soll.

Die Coronavirus-Pandemie schlägt in Rekordtempo auf den US-Arbeitsmarkt durch. In der vergangenen Woche stellten 3,283 Millionen Amerikaner einen Erstantrag auf Arbeitslosenhilfe, wie das Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Der bisherige Rekord wurde 1982 mit 695.000 registriert. Die Erstanträge gelten als wichtiger „Echtzeitindikator“ der wirtschaftlichen Lage, da sie nur mit einer Verzögerung von einer Woche veröffentlicht werden.