Einigung zwischen USA und Iran – Unterschrift am Freitag

Die USA und der Iran haben sich auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Das teilten US-Präsident Donald Trump, das iranische Außenministerium, Irans Nationaler Sicherheitsrat und der Vermittlerstaat Pakistan jeweils in der Nacht auf Montag mit. Irans Vize-Außenminister Kazem Gharibabadi kündigte im staatlichen Fernsehen ein sofortiges und dauerhaftes Ende des Krieges an. Das gelte auch für den Libanon. Nach Angaben des Libanon setzte die israelische Armee jedoch ihre Angriffe fort.

Kurz vor Trump hatte der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif, dessen Land als Vermittler auftrat, die Einigung verkündet. Die Absichtserklärung soll am Freitag in der Schweiz offiziell unterzeichnet werden. Das Datum bestätigte auch der Nationale Sicherheitsrat des Irans. Das Gremium gab am Montag in der Früh die Einigung auf den Text der Absichtserklärung mit den USA bekannt. Damit würden nach iranischen Angaben der Krieg und die militärischen Operationen an allen Fronten, einschließlich des Libanon, ab sofort und dauerhaft enden.

Zudem werde die Seeblockade gegen den Iran unverzüglich und vollständig aufgehoben. Gespräche über ein endgültiges Abkommen würden beginnen, sobald die USA ihre Verpflichtungen aus der Absichtserklärung erfüllt hätten, hieß es weiter. In den kommenden Tagen sollen in Doha in Katar indirekte Gespräche zwischen den Konfliktparteien stattfinden. US-Vizepräsident JD Vance betonte aber im Gespräch mit dem US-Sender CNBC den direkten Draht zu Teheran. Washington und Teheran seien nicht mehr auf die Vermittlung durch Dritte angewiesen.

Trump: Bewegung in der Straße von Hormuz

Seit der Bekanntgabe der Vereinbarung gibt es nach Angaben von Trump in der Straße von Hormuz bereits Bewegung. Auf der Plattform Truth Social schrieb er am Montag: “Schiffe, viele mit Öl beladen, beginnen, sich aus der Straße von Hormuz herauszubewegen.” Sie würden eine südliche Route nehmen, die “völlig sicher” sei.

“Das Abkommen mit der Islamischen Republik Iran ist nun abgeschlossen”, hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social geschrieben. Trump erklärte auf Truth Social, er genehmige die “gebührenfreie” Öffnung der Straße von Hormuz sowie die sofortige Aufhebung der US-Seeblockade. “Schiffe der Welt, startet eure Motoren. Lasst das Öl fließen!”, schrieb Trump. Der Ölpreis gab daraufhin um rund vier Prozent nach. Der Preis für die Nordseesorte Brent fiel auf 83,75 US-Dollar je Barrel und damit auf den tiefsten Stand seit Anfang März. Das US-Leichtöl WTI verbilligte sich auf ein Tagestief von 80,87 US-Dollar.

Unterdessen trat Trumps Stellvertreter JD Vance Befürchtungen vor etwaigen Zugeständnissen an Teheran entgegen. “Wir geben ihnen kein amerikanisches Geld, kein einziger Dollar aus amerikanischen Mitteln wird an den Iran fließen”, sagte er in der US-Sendung “Good Morning America”. Stattdessen ginge es “im Wesentlichen um Sanktionserleichterungen”, sagte Vance weiter.

Sollte Teheran etwa auf seine Bestände an hoch angereichertem Uran verzichten oder eine Verifikation zulassen, damit die USA sicher sein könnten, dass der Iran keine Atomwaffe baue, würden Sanktionen aufgehoben. “Es geht hier also wirklich darum, einen Weg einzuschlagen, auf dem die Iraner in der Weltwirtschaft aufgenommen werden, wenn sie das Richtige tun”, sagte Vance weiter.

Der Vizepräsident kündigte eine Veröffentlichung der Vereinbarung noch in dieser Woche an. Für Freitag ist die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens geplant. Digital sei dieses bereits gestern unterschrieben worden – wer genau vonseiten der Vereinigten Staaten und des Irans seine Unterschrift gesetzt haben soll, ließ Vance offen. Geld sei bislang nicht freigegeben worden.

Iran: Werden nach 60-tägiger Frist Gebühren erheben

Der Iran soll aber bereits nach Ablauf einer 60-tägigen Frist wieder Gebühren in der Straße von Hormuz erheben dürfen. Das sehe die Vereinbarung mit den USA so vor, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montagvormittag. Laut einer “gut informierten Quelle” werde der Iran eine gebührenfreie Durchfahrt für Schiffe “nur” für 60 Tage akzeptieren, schrieb Fars. Anschließend dürfe der Iran “Gebühren für Seeverkehrsdienste” verlangen. Diese Dienste würden “Sicherheits-, Navigations-, Umwelt- und Versicherungsdienstleistungen” umfassen. Einnahmen sollen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes zugutekommen. Darüber hinaus soll Fars zufolge der Schiffsverkehr durch die Meerenge künftig vom Iran in Abstimmung mit Oman reguliert werden.

Zuvor hatten die iranischen Nachrichtenagenturen Mehr und Tasnim Details aus dem 14-Punkte-Entwurf für eine Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran veröffentlicht. Demnach solle innerhalb von 30 Tagen die US-Seeblockade vollständig aufgehoben und die Straße von Hormuz unter iranischer Regie wieder geöffnet werden. Sanktionen gegen iranische Öl- und Petrochemie-Verkäufe sollten ausgesetzt werden. Zudem verlange Teheran die Freigabe eingefrorener Gelder in Höhe von 24 Milliarden US-Dollar (20,75 Mrd. Euro).

Die Hälfte dieser Mittel sowie die Aufhebung der Blockade und der Ölsanktionen müssten gewährt werden, bevor die auf 60 Tage angesetzten finalen Gespräche beginnen würden. Diese sollten sich auf Nuklearfragen und die vollständige Aufhebung der Sanktionen konzentrieren, während das iranische Raketenprogramm und die Unterstützung von Widerstandsgruppen von den Verhandlungen ausgeschlossen seien.

Wiederaufbaupläne in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar

Die USA und ihre Verbündeten sollten zudem Wiederaufbaupläne für den Iran im Volumen von mindestens 300 Milliarden US-Dollar vorlegen. Ein endgültiges Abkommen solle durch eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates gebilligt werden. Das Außenministerium in Teheran warnte Tasnim zufolge, der Iran werde eigene Maßnahmen ergreifen, sollte die Gegenseite gegen die Vereinbarungen verstoßen.

Das “Wall Street Journal” berichtete unter Berufung auf Trump, die Einigung sehe vor, dass der Iran keine Atomwaffen anstrebe und die Straße von Hormuz umgehend öffne. Im Gegenzug könnten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben werden. Bargeldzahlungen seien jedoch nicht vorgesehen, sagte Trump der Zeitung. Zudem solle es strenge Kontrollen geben. Der Abtransport von nuklearem Material aus dem Iran habe für ihn derzeit keine Priorität und könne später erfolgen.

Der “New York Times” sagte Trump, dass dem Iran neue militärische Angriffe drohen würden, falls kein endgültiges Atomabkommen zustande käme. Er werde die Militärschläge wieder aufnehmen oder die USA zum “Wächter des Nahen Ostens” machen und als solcher künftig 20 Prozent der Einnahmen in der Region kassieren, zitierte ihn die Zeitung aus einem Telefonat mit ihm am Abend seines 80. Geburtstags am Sonntag (Ortszeit).

Libanon: Israel setzt Luftangriffe im Süden fort

Die israelische Armee setzte indes ihre Angriffe im südlichen Libanon nach dortigen Angaben trotz des verkündeten Rahmenabkommens fort. Israel habe unter anderem die Umgebung der Stadt Nabatieh angegriffen, berichtete die Staatsagentur NNA am Montag in der Früh. Bei einem Drohnenangriff habe es mehrere Verletzte gegeben. In weiterer Folge rief Nabatieh die Anrainer der Stadt auf, wegen anhaltender Gefahr “unter keinen Umständen” in ihre Häuser zurückzukehren. Anrainer aus Beirut machten sich trotz anhaltender Gefahr auf den Heimweg. Augenzeugen berichteten von Autos, die mit Matratzen und Gepäck geladen waren. Sicherheitskreise berichteten, dass die staatliche Armee einige Straßen blockierte, um die Bevölkerung aus Gebieten fernzuhalten, in denen neue Angriffe drohen könnten.

Von Israel gab es dafür zunächst keine Bestätigung der Angriffe. Israels Armee berichtete aber von neuen Angriffen in der Nacht auf israelisches Gebiet. Die Flugabwehr habe eine aus dem Libanon kommende Drohne abgefangen, teilte die Armee mit. Auch die Hisbollah beanspruchte neue Angriffe für sich. Sie habe unter anderem israelische Soldaten im südlichen Libanon angegriffen, etwa in der Nähe der wichtigen Burg Beaufort, und einen Artillerieposten.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass sich Israel nicht aus den im Libanon besetzten Gebieten zurückziehen werde. Katz betonte, dass das israelische Militär auf unbestimmte Zeit in Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen bleiben werde, um die Grenzen zu schützen. Dies hätten er und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegenüber Trump deutlich gemacht. Sollte der Iran Israel wegen der Ereignisse im Libanon angreifen, werde das Land Vergeltung üben, kündigte Katz in einer Erklärung zudem an.

Staats- und Regierungschefs begrüßen Einigung

Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie die Vereinten Nationen haben am Montag das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran begrüßt. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Plattform X von einem diplomatischen Durchbruch und gratulierte US-Präsident Donald Trump sowie der iranischen Seite. “Das kann den Weg zur Erholung der Weltwirtschaft und Stabilisierung der Region bahnen”, erklärte Merz. Nun gelte es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen. Der britische Premierminister Keir Starmer forderte, die gebührenfreie Schifffahrt in der Straße von Hormuz müsse nun wiederhergestellt werden. Zudem betonte er, der Iran dürfe niemals über eine Atomwaffe verfügen. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez begrüßte die angekündigte Unterzeichnung der Absichtserklärung, erinnerte jedoch auch an die hohen menschlichen Kosten des bewaffneten Konflikts.

Dies bekräftigten auch die Staats- und Regierungschefs der sogenannten E4-Gruppe, zu der neben Großbritannien und Deutschland noch Frankreich und Italien gehören. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sie in Aussicht, Sanktionen gegen die Islamische Republik aufzuheben, sollte Teheran klare und überprüfbare Schritte bei seinem Atomprogramm unternehmen. Die sofortige und bedingungslose Öffnung der Straße von Hormuz sei unerlässlich, betonten die Länder. Die UNO lobte die Einigung auf eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe ebenfalls. Dies sei ein entscheidender Schritt zur friedlichen Beilegung des Konflikts, teilte das Büro von UNO-Generalsekretär António Guterres mit. Auch der katarische Ministerpräsident begrüßte das Abkommen. Er hoffe, dass sich alle Parteien in einem positiven und konstruktiven Geist an den anstehenden Verhandlungen beteiligten, schrieb er auf X.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Abkommen solle eine sofortige Öffnung der Straße von Hormuz ermöglichen. Priorität habe nun die rasche und vollständige Umsetzung durch alle Parteien, sagte von der Leyen. Die Freiheit der Schifffahrt müsse wiederhergestellt werden. Dies sei unerlässlich für die regionale Stabilität sowie die Weltwirtschaft und öffne die Tür für umfassendere Verhandlungen über Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, erklärte sie weiter. Ein Frieden in der Region sei jedoch unmöglich, solange der Libanon in Flammen stehe. Europa rufe erneut alle Parteien dazu auf, die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes zu respektieren.

Reaktionen aus dem Nahen Osten

Libanons Präsident Joseph Aoun zufolge enthält die Absichtserklärung über einen Friedensschluss zwischen den USA und dem Iran auch Passagen zu seinem Land. Die Menschen im Libanon erwarteten, dass diese Vereinbarungen in konkrete Schritte umgewandelt würden, um die Gewaltspirale zu beenden, mahnte der Staatschef in einem Statement am Montag. Auch aus Sicht der proiranischen Hisbollah-Miliz erstreckt sich das vereinbarte Ende der militärischen Auseinandersetzungen auf den Libanon. Das geht aus einer Mitteilung der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz hervor. In einer Mitteilung lobte die Hisbollah am Montag die Verhandlungsführung der iranischen Seite überschwänglich.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte auf der Onlineplattform X, das Abkommen mit dem Iran sei schlecht für Israel und die gesamte freie Welt. Israel müsse “die Kampagne zum Sturz des Regimes” im Iran selbst und auf kreative Weise fortsetzen und dafür sorgen, dass der Iran niemals Atomwaffen besitze. Auch der rechtsradikale Polizeiminister Itamar Ben-Gvir erklärte auf X: “Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet und für uns keinerlei bindende Wirkung hat.” Israel dürfe sich mit nichts weniger als der Auflösung der libanesischen Hisbollah zufriedengeben.

Der Golfstaat Katar sprach von einem wichtigen Schritt zur “Festigung eines nachhaltigen Friedens”. Dieses würde “regional und international wirtschaftliches Wachstum fördern”, teilte das katarische Außenministerium der Staatsagentur QNA zufolge mit. Die USA und der Iran hätten sich entschlossen gezeigt dabei, “Differenzen durch Verhandlungen und friedliche Mittel zu lösen”.

Stocker: Fenster für Verhandlungen hin zu stabilerem Nahen Osten

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) begrüßte die Ankündigung der Vereinbarung “sehr herzlich”. Er rief auf X alle Parteien dazu auf, die schnelle und vollständige Umsetzung des Memorandums sicherzustellen, einschließlich der dauerhaften Öffnung der Straße von Hormuz, um die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem Völkerrecht zu gewährleisten. “Diese Vereinbarung öffnet ein Fenster für Verhandlungen hin zu einem stabileren und sichereren Nahen Osten, und ich fordere alle Parteien auf, konstruktiv mitzuwirken. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit Irans Nuklear- und Raketenprogrammen. Die Einsätze sind hoch, nicht nur für die Region, sondern für uns alle.”

Auch Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) begrüßt die Einigung. “Ein nachhaltiges Friedensabkommen und die damit verbundene Öffnung der Straße von Hormuz stärkt die Versorgungssicherheit, stabilisiert die Energie- und Rohstoffmärkte und sichert wichtige internationale Lieferketten”, betonte sie in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Das schaffe Vertrauen für Unternehmen und Investoren. “Auch Österreich profitiert von stabileren Rahmenbedingungen im Iran: Die positive Entwicklung wird die Konjunktur stärken und die Inflation dämpfen.”

Israelischer Angriff auf Beirut

Am Sonntag hatte ein israelischer Angriff auf die libanesische Hauptstadt Beirut die geplante Unterzeichnung eines Rahmenabkommens für Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran gefährdet. Bei den Luftangriffen auf südliche Vororte von Beirut wurden nach Angaben des libanesischen Zivilschutzes drei Menschen getötet. Das israelische Militär erklärte, es habe Ziele der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Viertel Dahiyeh attackiert. Zuvor habe die Hisbollah drei Geschoße auf den Norden Israels abgefeuert und damit eine Waffenruhe verletzt.

Der Iran hatte darauf gepocht, dass der Libanon in ein mögliches Abkommen mit einbezogen wird. Die Regierung in Teheran forderte, Israel müsse seine Angriffe beenden. Israel hatte erklärt, es sei an einem Abkommen zwischen den USA und dem Iran nicht beteiligt. Der Sender Fox News zitierte einen an den Gesprächen beteiligten Diplomaten mit der Einschätzung, Israel versuche, die Bemühungen um eine Einigung zu sabotieren.

Trump und Netanyahu sind sich nicht einig

Trump und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu waren sich über das Vorgehen im Libanon uneins. Das Verhältnis zwischen den beiden Staatsmännern gilt als angespannt. Die USA hatten von Israel eine Einschränkung der Militäreinsätze gefordert, um das Abkommen mit dem Iran zu ermöglichen.

Israel beharrte jedoch auf seiner militärischen Handlungsfreiheit, während der Iran einen vollständigen Waffenstillstand im Libanon zur Bedingung machte. Trump habe Netanyahu am Sonntag in einem Telefonat über die Fortschritte des Abkommens informiert, berichtete der israelische Sender N12 unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter. In einem Interview mit der Zeitung “New York Times” bezeichnete der US-Präsident Netanyahu als “sehr schwierigen Typen”. Der israelische Regierungschef solle ihm besser dafür danken, dass er Israel vor einem atomar bewaffneten Iran gerettet habe, so Trump.

Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran hatte am 28. Februar begonnen. In der Folge blockierte der Iran die Straße von Hormuz, eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel. Die USA blockierten im Gegenzug iranische Häfen.