Verkauf von legalem Hanf in Trafiken gestartet

Der Verkauf von legalem, rauchbaren Hanf in Trafiken ist am Montag gestartet. Hintergrund ist eine Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Verkauf von Cannabisblüten mit einem THC-Gehalt von maximal 0,3 Prozent der Tabaksteuer unterliege, unter das Tabakmonopolgesetz falle und damit Trafiken vorbehalten sei. Der Cannabis-Bundesverband sieht weiter die wirtschaftliche Existenz von 500 Hanfshops bedroht und kündigte erneut rechtliche Schritte an.

“Wir sind bereit, bis zum Höchstgericht zu gehen, um auch diesen Monopol-Spuk zu beenden”, so Verbandsobmann Klaus Hübner am Montag in einer Aussendung. Der neu gegründete Österreichische Cannabis-Bundesverband (ÖCB) hat dazu im April ein Gutachten des Verfassungsexperten Heinz Mayer vorgelegt, der festhielt, dass legal handelbare Cannabisblüten zwar der Tabaksteuer unterliegen, “jedoch eindeutig kein Gegenstand des österreichischen Tabakmonopols” seien. Das Finanzministerium hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass das Gutachten nichts an der Rechtslage bzw. der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung verändere.