Weiter keine Prüfung von Mitarbeitern im Parlament

Im Parlament werden weiter keine Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern vorgenommen. Keine der Fraktionen sprach sich nach der Präsidiale für solch eine Maßnahme aus. Die Diskussion war entstanden, da Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Überprüfung von Mitarbeitern, die Zugang zu sensiblen Ausschüssen haben, angeregt hatte. Dies folgte einer Einschätzung des Verfassungsschutzes, dass vier parlamentarische Mitarbeiter der FPÖ in Beziehung zu den Identitären stehen.

Die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures betonte Mittwoch Mittag nach der Präsidialkonferenz, dass daher die Freiheitlichen in Verantwortung stünden, dafür zu sorgen, dass keine Verfassungsfeinde im Parlament tätig sind. Auch die stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer sah nach der Sitzung klargestellt, dass es sich nur um ein Problem der freiheitlichen Fraktion handle. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) unterstrich, dass jeder Klub die Verantwortung für die eigenen Mitarbeiter habe. Einen grundsätzlichen Änderungsbedarf bezüglich Überprüfungen sieht er nicht.

Weiter Debatte um “Remigration”

Zweiter strittiger Punkt in der Präsidiale war die Verwendung des Begriffs “Remigration”. Für Bures ist dieser in der heutigen Verwendung demokratie- und verfassungsfeindlich. Daher bleibe sie dabei, dafür Ordnungsrufe zu vergeben. Sie hoffe, dass sich auch Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) dem anschließe. In der Zweiten Republik sei man immer gut damit gefahren, wenn das Präsidium einheitlich vorgehe. Haubner wählt schon bisher dieselbe Vorgangsweise wie Bures.

Maurer hat ebenfalls keine Zweifel daran, wie die freiheitliche Begriffsverwendung gemeint ist. Ziel sei, Menschen “zu deportieren”. Bures unterstrich, dass die FPÖ einen anderen Begriff verwenden solle. Meine sie Rückführung, dann solle sie das auch sagen. Die Freiheitlichen wollten diese Frage noch einmal in ihrer Fraktion beraten.

Für Rosenkranz Begriff nicht verboten

Nationalratspräsident Rosenkranz sagte jedenfalls in der Präsidiale laut Parlamentskorrespondenz, dass für ihn der Begriff per se nicht verboten sei, es aber auf den Kontext ankomme. Vor diesem Hintergrund werde er auch weiterhin keinen Ordnungsruf bei der Verwendung des Begriffs aussprechen, wenn er nicht missbräuchlich verwendet werde.

Debatte und Ordnungsrufe auch im Bundesrat

Thema war der Begriff auch in der Bundesratssitzung am Mittwoch, in der für das Anpassungsgesetz zu Asyl- und Migrationspakt grünes Licht gegeben wurde. Im Rahmen der Debatte sprach sich die FPÖ neuerlich für “Remigration” aus, woran sich wie schon im Nationalrat auch in der Länderkammer eine Kontroverse entzündete, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete.

Die Vorsitzenden erteilten mehrere Ordnungsrufe für dessen Verwendung. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte, “Remigration” sei seit Langem ein Kampfbegriff der neuen Rechten bzw. der identitären Bewegung.

Plenarwochen-Programm festgelegt

Festgelegt wurde in der Präsidiale auch das Programm der kommenden Plenarwoche. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wird nächsten Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am Donnerstag ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen zugewiesen werden.

Weitere Tagesordnungspunkte sind noch offen. Geplant ist aber, am Mittwoch auch das sogenannte Budgetmaßnahmengesetz 2026 zu beschließen, mit dem die Regierung weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung setzen will. Weiters soll der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende eingesetzt werden. Ebenfalls geplant ist ein Rechtsanspruch auf die Mitnahme einer Vertrauensperson zu sämtlichen medizinischen Untersuchungen im Auftrag der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) und des Sozialministeriumservice. Am Donnerstag will man das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz debattieren, wobei hier die Koalition noch die Stimmen einer Oppositionspartei benötigen würde.