Wenig Sympathie für Mahrer-Aussagen zu Sanktionen

Ticker / 09.07.2022 • 11:33 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wenig Sympathie für Mahrer-Aussagen zu Sanktionen

Die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer zu den Sanktionen gegen Russland nach dem Überfall auf die Ukraine machen Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) “fassungslos”. Kritik kommt auch von SPÖ und NEOS, Zustimmung dagegen von den Freiheitlichen. Mahrer hatte in Frage gestellt, ob die Sanktionen “fertig gedacht” gewesen seien. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, sich an die Seite der Ukraine zu stellen.

“Das ist ein Ausmaß an Unverantwortlichkeit, das macht mich fassungslos”, meinte Rauch im von “profil”, “Kurier” und “Kronen Zeitung” organisierten Interviewformat “Club 3”. “Putin, der den Krieg vom Zaun gebrochen hat, der verantwortlich ist für den Tod von Tausenden von Menschen, der Landraub begeht, diesem Mann jetzt wieder den roten Teppich ausrollen zu wollen, nur weil man meint, dann wirtschaftlich wieder am billigen Gas hängen zu können, das ist in einem Ausmaß absurd, wie ich es bislang nicht vernommen habe.”

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichfried verwies in der “Presse” (Wochenendausgabe) auf gemeinsame europäische Beschlüsse zu den Sanktionen. Dazu stehe man. Dass die Regierung wie von Mahrer angesprochen in der Energiefrage “in der Pendeluhr schlafe”, unterschreibt Leichtfried aber. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger verwies auf Twitter auf eigene Prognosen. “Ich hab am 22.2. gesagt, dass Putin kalkuliert, dass die EU keine Einigkeit haben werde. Und wie immer sind die Konservativen die, die als erste nicht halten.”

Die FPÖ stellt sich dagegen auf Mahrers Seite: “Unsere Position ist seit Monaten klar: Die Sanktionen gegen Russland sind Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung und gegen die eigene Wirtschaft”, so Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in der “Presse”. “Österreich muss besser heute als morgen aus diesem Selbstzerstörungsprogramm aussteigen.” Mahrer müsse seinen Einfluss als Wirtschaftsbund-Präsident geltend machen, damit Österreich tatsächlich aussteige.

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