Grünes Licht für Messepark, aber nicht von den Grünen
Die Landesregierung folgt dem Vorschlag des Raumplanungsbeirats, doch nicht einstimmig.
Darum geht’s:
- Die Landesregierung folgt dem Vorschlag des Raumplanungsbeirats nicht einstimmig.
- Der Beirat spricht sich für die Messepark-Erweiterung aus.
- Die Entscheidung wurde gegen die Stimmen der grünen Regierungsmitglieder getroffen.
Von Matthias Rauch, mit Material von Michael Prock
Bregenz Wie geht es mit der angedachten Messepark-Erweiterung weiter? In der Regierungssitzung am Dienstag stand das Thema auf der Tagesordnung. Beim Pressefoyer im Anschluss war es zwar nicht das von der Landesregierung gewählte Hauptthema, behandelt wurde es dennoch.
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Zwar sprach sich der Raumplanungsbeirat für die Erweiterung aus, sofern die mit der Stadt Dornbirn ausgehandelten Vertragspunkte als Auflage beachtet werden. Doch gab es auch Gegenstimmen, etwa von den Bürgermeistern, die überwiegend der ÖVP zugerechnet werden, oder dem grünen Koalitionspartner.
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Und tatsächlich: Die Entscheidung ist – gegen die Stimmen der grünen Regierungsmitglieder – für die große Messeparkerweiterung gefallen, wie die Grünen am Dienstag bekannt geben. Dies bestätigt auch Landeshauptmann Markus Wallner im Pressefoyer. Die Empfehlung des Beirats habe man 1:1 übernommen, nun liege der Ball in Dornbirn. Von einem Persilschein des Landes könne nicht die Rede sein. Die erforderliche Widmung muss nun Dornbirn umsetzen, auch der erwähnte Raumplanungsvertrag sei eine klare Voraussetzung. Gegen Ende des Jahres werde dann die Genehmigung der Umwidmung durch die Aufsichtsbehörde realistisch sein.
Die Grünen wollen nun am Donnerstag ihre Position im Detail darlegen. Die grüne Landessprecherin und Klubobfrau Eva Hammerer und Raumplanungssprecher Bernie Weber planen ihre Forderungen aufzuzeigen, was es braucht, um sicherzustellen, dass die Ortszentren trotzdem geschützt werden und die Erweiterung nicht zu einem Verkehrschaos führt.