Irakisches Parlament fordert Abzug der US-Soldaten

05.01.2020 • 17:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5.000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Zuvor hatte der Regierungschef in Bagdad auf einen Abzug amerikanischer und anderer ausländischer Truppen gedrängt. Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi empfahl dem Parlament am Sonntag Sofortmaßnahmen, die zur Beendigung der Anwesenheit internationaler Truppen im Irak führen.

Mahdi sagte in einer Sondersitzung des Parlaments in Bagdad, dies sei „grundsätzlich und aus praktischen Erwägungen“ heraus das Beste für den Irak. Und dies trotz aller Schwierigkeiten, die ein solcher Schritt mit sich bringen würde. In den Jahren 2011 bis 2014 seien auch keine ausländischen Kampftruppen im Land gewesen. Dies habe den Beziehungen zu den USA jedoch nicht geschadet, sagte Mahdi.

Die USA und der Iran verstärkten unterdessen ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung des einflussreichen iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär. Die Regierung in Teheran bezeichnete US-Präsident Donald Trump am Sonntag als „Terrorist in Nadelstreifen“. Trump hatte dem Iran mit Gegenangriffen gedroht und erklärt, die USA hätten 52 Ziele im Iran im Visier. Er reagierte auf Drohungen der iranischen Revolutionsgarden, wonach 35 US-Ziele in der Region und in der israelischen Stadt Tel Aviv in Reichweite des Iran lägen.

Die von den USA angeführte internationale Militärkoalition im Irak setzte angesichts der jüngsten Spannungen die Unterstützung des Kampfes gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus. Das erklärte das Militärbündnis am Sonntag. Auch die Ausbildung der Partner pausiert wegen der wiederholten Raketenangriffe auf die Stützpunkte der Truppen im Irak. Man werde die Iraker weiter unterstützen und sei bereit, sich zu einem späteren Zeitpunkt wieder ganz dem Kampf gegen den IS zu widmen, hieß es.

„Unsere oberste Priorität ist es, das Personal des Bündnisses zu schützen, dass sich dem Sieg über dem Islamischen Staat widmet“, hieß es. Die Mission konzentriere sich nun auf den Schutz der Stützpunkte, auf denen Koalitionstruppen untergebracht seien. Bereits am Samstag war die Aussetzung der Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften bekanntgegeben worden.

Seit Ende des Jahres hatte es nach US-Angaben rund ein Dutzende Raketenangriffe einer vom Iran unterstützten schiitischen Miliz auf die Stützpunkte gegeben. Bei einem Angriff Ende Dezember kam ein US-Bürger ums Leben. Nach dem US-Luftangriff auf den iranischen General Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag hat Teheran Rache geschworen. Experten befürchten, dass die rund 5.000 US-Truppen im Irak zum Ziel von Vergeltungsschlägen werden könnten.

US-Außenminister Mike Pompeo warnte den Iran davor, Gefolgsleute in der Region für eine Vergeltung an den USA einzuspannen. Zusammen mit Soleimani war auch der Chef der schiitischen Miliz Kataib Hisbollah, Abu Mahdi al-Muhandis, getötet worden. Die Botschaft an die Adresse Teherans laute, dass der Iran nicht „Stellvertreterkräfte“ einsetzen könne und zugleich darauf hoffen dürfe, dass sein eigenes Territorium verschont bliebe. „Wir werden gegen die eigentlichen Entscheidungsträger vorgehen – jene Leute, von denen die Bedrohung durch die Islamische Republik ausgeht“, sagte der US-Außenminister dem Fernsehsender ABC. Er habe keinen Zweifel, dass die Führung in Teheran die Botschaft von US-Präsident Trump verstanden habe. Durch den Tod Soleimanis sei die Welt sicherer geworden.

Die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani ist nach den Worten des Chefs der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, nicht nur eine Angelegenheit des Iran. Sie sei vielmehr Sache der gesamten „Achse des Widerstandes“. Ziel der Vergeltung sei die US-Präsenz in der Region, sagte Nasrallah und nannte Kriegsschiffe, Militärstützpunkte und „jeden US-Soldaten“. Mit der sogenannten Achse des Widerstandes bezieht sich Nasrallah auf schiitische Milizen in der Region, also vom Libanon über den Irak bis hin zum Jemen.

Zehntausende Iraner nahmen am Sonntag im Iran an Trauerzügen für Soleimani teil. Die Leiche des Chefs der Qods-Brigaden wurde zunächst aus dem benachbarten Irak nach Ahvaz im Südwestiran transportiert. Die zweite Trauerzeremonie fand dann in der Heiligen Stadt Mashhad im Nordostiran statt. Der schier nicht enden wollende Zug von Trauernden führte dort zum Mausoleum des achten schiitischen Imams Reza. Auf fast allen iranischen Fernsehkanälen wurden die Zeremonien live übertragen.