Leserbrief: Unheilvolles “mehr Desselben”

“Zentrale verfassungsrechtliche Voraussetzung einer Enteignung ist das Vorliegen eines öffentlichen Interesses, das so groß ist, dass es den Eingriff in das Privateigentum überwiegt”, so Verfassungsjurist Peter Bußjäger in den VN vom 8.8.2025. Das gewichtigste öffentliche Interesse sollte der Schutz unserer Lebensgrundlagen sein. Der Bau der Monstertunnelspinne, für deren Realisierung zahlreiche Enteignungen durchgeführt werden sollen, wird in Feldkirch und Umgebung vor allem für jahrelange Belastungen sorgen. Später für mehr Durchzugsverkehr und noch mehr klimaschädliches CO₂. Das liegt nicht im öffentlichen Interesse. Neue Straßen verursachen eine massive Zunahme der Verkehrsströme. Diese Tatsache ist längst wissenschaftlich erwiesen. Dass noch mehr internationaler Schwerverkehr durch Vorarlberg brettern kann, liegt auch nicht in unserem Interesse. Unsere Politikerinnen und Politiker ignorieren seit Jahrzehnten die Notwendigkeit, den Schwerverkehr auf die Schiene zu bringen. Stattdessen wird versucht, unsinnige, überdimensionierte Straßenbauprojekte umzusetzen, deren Folgen weder finanziell noch vom Klimaschaden her abgeschätzt werden können. Die Lösung der Verkehrsproblematik wird seit Jahrzehnten im Teufelskreis des unheilvollen “mehr Desselben” gesucht. Mehr Desselben ist der Versuch, ein Problem mit den immer gleichen Mitteln lösen zu wollen – selbst dann, wenn diese Mittel längst nicht mehr funktionieren. Wir brauchen Lösungen, keine unfinanzierbare Monstertunnelspinne, deren Folgekosten kommende Generationen noch massiv belasten werden.

Alice Hagen-Canaval, Lustenau (Initiative Klimaschutz – Erspart uns die Tunnelspinne)