Leserbrief: Mensch bleiben und sich an Abmachungen halten

Wie aus der Tagespresse zu entnehmen ist, bewegt sich ein endlos langer Strom von Menschen aus Gaza. Ganz offensichtlich wird Gaza vollständig «geräumt». Wie wir wissen, ist dies gemäß der IV. Genfer Konvention und der Völkermordkonvention nicht zulässig. Die erstgenannte wurde von fast allen Staaten, auch USA und Israel, unterschrieben. Beide Konventionen enthalten die Verpflichtung, das humanitäre Völkerrecht zu achten. Zugleich sind die Staaten auch daran gebunden, Verstöße jeglicher Art zu ahnden. Bislang sind es nur 13 Länder, darunter Kolumbien, Südafrika, Indonesien, Malaysia, Oman und die Türkei, die ihre Verpflichtungen aus den genannten Konventionen umsetzen. In ihrer Erklärung, die am 16. Juli 2025 in Bogotá verabschiedet wurde, haben sie sich zu dringenden Maßnahmen zur Durchsetzung des Völkerrechts verpflichtet. Die Maßnahmen umfassen unter anderem: Verhinderung der Lieferung von Waffen, Munition und Dual-Use-Gütern an die Besatzungsmacht in Palästina sowie die Verhinderung des Transits, des Anlegens und der Wartung von Schiffen in allen Häfen innerhalb der Zuständigkeit der Unterzeichnerstaaten, wenn «ein eindeutiges Risiko besteht, dass das Schiff zum Transport von Waffen, Munition oder militärischem Treibstoff verwendet wird». Wo steht unsere Regierung? Warum schauen wir weg?

DI Daniel Jenny, Hard