Leserbrief: Den Gemeinden geht das Geld aus

Es verdichten sich die Berichte, dass die Gemeinden kein Geld mehr haben. Ernsthafte Versuche, an diesem Zustand etwas zu ändern, kann man allerdings nicht wirklich beobachten. Die Aufteilung des Landes in die 96 Gemeinden geht auf die Besatzungszeit durch die Bayern zur Zeit Andreas Hofers (ca. 1806 ff.) zurück. Davor gab es 23 Landstände wie Blumenegg, Vorderwald, Sonnenberg, Leiblachtal etc. Ein Zurück zu dieser historisch gewachsenen Struktur würde viel Bürokratie ersparen. Es gibt aber auch die andere Möglichkeit, die Gemeinden zu entlasten. Die Gemeinden sollten alle hoheitlichen Aufgaben an die Bezirkshauptmannschaften delegieren, wie dies teilweise schon im Baurecht der Fall ist, dazu müsste man nicht einmal ein Gesetz ändern. Die Baurechtsverwaltungen sind ein Irrweg, weil sie die Nachteile der Gemeindekleinheit mit dem weitgehenden Wegfall der politischen Verantwortlichkeit kombinieren. Auch Gemeindefusionen wären angesagt, ist es doch in vielen Gemeinden kaum mehr möglich, Bürgermeister zu finden, von einer Opposition ganz zu schweigen. Wie geht doch ein schöner Spruch: In der Schweiz ist die Lage ernst, aber nicht hoffnungslos, in Vorarlberg ist sie hoffnungslos, aber nicht ernst.

RA Dr. Wilfried Ludwig Weh, Bregenz