Leserbrief: Einstellung des Verfahrens in der Causa Führerscheinprüfungen

Frau Maria-Luise Thöny dürfte mit ihrer Meinung (Leserbrief “Gratulation Führerschein-Mafia”, VN vom 05.11.2025) nicht allein dastehen. Allerdings gelten auch für Staatsanwälte die Unschuldsvermutung und der Rechtsgrundsatz “Im Zweifel für den Angeklagten”. Auch ist eine abschließende Beurteilung durch Außenstehende ohne vollständige Aktenkenntnis immer problematisch. Im Fall der hohen Durchfallquote bei Vorarlberger Führerscheinprüflingen hat die mit diesem Fall betraute Innsbrucker Staatsanwaltschaft laut Zeitungsberichten jedoch jeglichen Anfangsverdacht sofort verneint und – offensichtlich, ohne auch nur eine einzige Einvernahme durchgeführt zu haben – die Ermittlungen erst gar nicht aufgenommen. Angesichts der Hartnäckigkeit, mit der unsere Ermittlungsbehörden in anderen Fällen schon tätig geworden sind, hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck wohl noch einigen Erklärungsbedarf.

Dr. Jörg Frey, Feldkirch