Leserbrief: Budgetplanung, ÖPNV und Straßenbau

Derzeit erstellen und beschließen die Gemeinden ihr Budget für das Jahr 2026. Viele Gemeinden konnten schon den laufenden Betrieb des Jahres 2025 nicht aus den Einnahmen finanzieren. Sie müssen Kredite aufnehmen, um an das Land ihre Beiträge zum Sozial- und Spitalfond überweisen zu können und sich bei der Gebarungskontrolle des Landes die Kreditaufnahme genehmigen lassen. Eine absurde Situation. Die steigenden Beiträge der Gemeinden an die Verkehrsverbünde bleiben ohne nennenswerte Wirkung auf die Fahrgastzahlen. Weil man dem motorisierten Individualverkehr nach wie vor den Vorrang gibt und nicht für Kostenwahrheit sorgt. Allein die Kosten der Straßenerhaltung der schon bestehenden Straßen werden in den nächsten Jahren dramatisch zunehmen. Bei der Ausrufung des Klimanotstandes hat man versprochen, jedes Projekt auf dessen Auswirkungen zur Klimaerwärmung zu prüfen. Es gibt das Ziel der Energieautonomie und der Klimaneutralität bis 2040. Das alles sind Gründe, die gegen den Ausbau und Neubau von Straßen sprechen (Stadttunnel, Riesenkreuzung Dornbirn Nord, Anschluss Hohenems, S18). Der Landespolitik muss man zurufen: Was ihr da macht, ist nicht tauglich für die Zukunft. Es ist nicht finanzierbar, es widerspricht der sozialen Gerechtigkeit und der Gerechtigkeit gegenüber den Generationen.

Dr. Karlheinz Zeiner, Klaus