Leserbrief: Parteienförderung in Österreich

Die Diskussion über die Parteienförderung in Österreich wird oft sehr emotional geführt. Dabei geht ein wichtiger Punkt leicht verloren: Eine funktionierende Demokratie kostet Geld. Parteien, egal welcher Richtung, müssen Personal bezahlen, Programme ausarbeiten, Bürgergespräche führen und Wahlkämpfe organisieren. Ohne eine stabile Grundfinanzierung wären sie viel stärker von privaten Geldgebern abhängig – und das wäre für die politische Unabhängigkeit deutlich problematischer. Natürlich muss man über die Höhe der Förderungen sprechen dürfen. Transparenz, Kontrolle und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sind unverzichtbar. Aber es ist ebenso wichtig, anzuerkennen, dass staatliche Parteienförderung auch Vorteile bringt: Sie schafft faire Wettbewerbsbedingungen, ermöglicht politischen Pluralismus und verhindert, dass Politik zum Spielball großer Spender wird. Statt die Förderung pauschal zu verteufeln, sollten wir daher darauf achten, dass die Mittel sinnvoll eingesetzt werden, dass Rechenschaft abgelegt wird und dass die Regeln für alle gleich gelten. Eine starke Demokratie lebt nicht nur von Kritik, sondern auch von konstruktiven Lösungen.

Walter J. Gabriel, Göfis