Leserbrief: Mehrwertsteuer-Reduktion? Budget-Einsparungen!

Unsere Bundesregierung bringt laufend wenig umsetzbare und unglaubwürdige Thesen als “großen Wurf” an die Öffentlichkeit. Nun schlägt sie vor, bei einigen Lebensmitteln eine Reduktion der MWST um 5 % vorzunehmen. Welche Produkte, ist noch unklar. Eine Preisweitergabe des Lebensmittelhandels ist in Frage gestellt. So sollen zusätzlich eingestellte Aufsichtsorgane kontrollieren. Ersparnis pro Haushalt wären 3 Euro pro Monat. Eine absolute Täuschung und Unlogik. Das Volk wird hinter das Licht geführt. Bei Umstellung von Schilling auf Euro war es dasselbe. Ca. ½ Jahr war gesetzlich der Preis exakt umgerechnet. Dann stiegen die Preise bis nahezu 10 %! Zur Budgetsanierung soll in der Landes- und Bundesregierung gespart werden. Abschaffung des Bundesrates mit 60 Mitgliedern (nicht unbedingt wichtige Funktion), konzentrierte Sekretärinnen und Sekretäre für mehrere Büros (Minimum 20 % Einsparung denkbar), Verringerung des Nationalrates (183 Mitglieder). Abschaffung des Bundespräsidenten mit 30 Angestellten. In der Schweiz übernimmt jeweils für ein Jahr ein Bundesrat die Repräsentation des Staates. Kosten für die österr. Bundespräsidialkanzlei 2024: 13,1 Mio. Euro. Gehalt mtl. 26.252 Euro brutto (367.528 Euro plus Spesen). Die derzeitige Regierung hat keinen Plan und springt von einem Fettnäpfchen ins andere. Deshalb sinkt die Glaubwürdigkeit. Keine der drei Regierungsparteien traut sich, ihre direkte Meinung zu sagen, sondern sucht immer Kompromisse.

Oskar Piffer, Dornbirn