Leserbrief: Zum Strafurteil gegen einen Politiker

Schon befremdlich, wenn ein aktiver Rechtsanwalt, wie am 30.3.26 in Form eines Leserbriefes geschehen, gerichtliche Entscheidungen diskreditiert. Wenn eingewendet wird, dass der Bürgermeister der Stadt Bludenz die von ihm unterfertigten Bescheide nicht selbst ausformuliert, so ist doch entgegenzuhalten, dass er die von ihm bewilligten Inhalte versteht. So wichtig es ist, Beschuldigte bis zum Gerichtsentscheid durch Unschuldsvermutung zu schützen, so bedeutsam ist es im Rahmen der Gewaltenteilung in einer funktionierenden Demokratie, auch nicht genehme Gerichtsentscheidungen zu akzeptieren. Dass, wie im vorliegenden Fall, insbesondere bei politischen Entscheidungsträgern ein unnachgiebiger Maßstab anzuwenden ist, ergibt sich schon aus der ihnen übertragenen Machtposition. Gerade solche Beispiele schüren die um sich greifende Demokratieverdrossenheit und führen zu schlawinerhaftem politischem Verhalten, wie sie in gerade anhängigen Politprozessen zutage treten.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz