Leserbrief: Die Stunde des Bundespräsidenten

Die derzeitigen Ereignisse erfordern politische Entscheidungen, die zweifelsfrei von der Mehrheit der Wähler getragen werden. Um diesbezüglich klare Verhältnisse zu schaffen, sollte der Bundespräsident seine ihm hierfür eingeräumten Machtbefugnisse nützen. Er sollte meines Erachtens daher folgende Handlungen setzen: 1. Gemäß Art. 70 B-VG Entlassung der gesamten Bundesregierung. 2. Erteilung eines Auftrages an Herrn Kickl, eine Regierung, bestehend aus leitenden Beamten der einzelnen Ministerien, vorzuschlagen und diese dann zu ernennen. 3. Gleichzeitig gemäß Art. 29 B-VG den Nationalrat auflösen und dadurch dem wirklichen Souverän, dem Wähler, ermöglichen, zu entscheiden, wie es konkret in Österreich weitergehen soll. Ein Weiter-so wie bislang wird leider nicht mehr genügen und Kickl müsste dann noch vor der Wahlentscheidung konkret aufzeigen, wie er die vielen vorhandenen Probleme zu lösen gedenkt.

Dr. Hermann Böckle, Dornbirn