Leserbrief: EU-Erweiterung statt EU-Reform?

Mit Erstaunen beobachte ich, wie geräuschlos die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vorangetrieben werden. Dabei handelt es sich nicht um eine technische Formalität, sondern um eine Richtungsentscheidung von historischer Tragweite. Die Europäische Union kämpft bereits heute mit mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, überbordender Bürokratie, langsamen Entscheidungsprozessen und erheblichen wirtschaftlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Statt diese Probleme endlich zu lösen, wird über die Aufnahme eines weiteren riesigen Landes diskutiert. Die Ukraine wäre flächenmäßig eines der größten EU-Mitglieder und hätte enorme Auswirkungen auf Agrarsubventionen, Strukturfonds und den EU-Haushalt. Wer soll das finanzieren? Darüber wird erstaunlich wenig gesprochen. Immer wieder wird argumentiert, Europa müsse größer werden, um gegenüber den USA und China bestehen zu können. Doch Größe allein schafft keine Stärke. Wettbewerbsfähigkeit entsteht durch Innovation, Produktivität, Bildung und effiziente Strukturen – nicht durch immer neue Erweiterungen. Die EU braucht keine weiteren Mitglieder, sondern dringend Reformen. Bevor man neue Staaten aufnimmt, sollte man die bestehenden Probleme lösen und die Handlungsfähigkeit Europas wiederherstellen. Europa muss zuerst seine Hausaufgaben machen, bevor es neue Zimmer anbaut.

René Dobler, Feldkirch