Leserbrief: Fußfessel: eine vertane Chance

Drei von 408 – das ist die ganze Bilanz der elektronischen Fußfessel in der Untersuchungshaft. Ein 2010 eingeführtes Instrument, das überfüllte Justizanstalten entlasten könnte, wird bei U-Häftlingen praktisch nicht genutzt. Dabei sind die Zahlen eindeutig: Ein Hafttag in der Zelle kostet den Staat rund 180 Euro, ein Tag im elektronisch überwachten Hausarrest nur etwa 45. Wer die Fußfessel trägt, geht zudem einer Arbeit nach, zahlt Steuern und Sozialabgaben und leistet einen Kostenbeitrag. Wer in geordneten Verhältnissen lebt und bei dem ausschließlich Fluchtgefahr besteht, muss also nicht auf Staatskosten in einer Zelle sitzen. Dass Justizministerin Sporrer die Fußfessel-Regelung ausweiten will, ist deshalb vernünftig. Eine Ministerin, die hier auf Sparsamkeit und Verhältnismäßigkeit setzt, verdient Unterstützung. Beim Versuch, die überfüllten Gefängnisse durch eine einmalige, von Experten ausgearbeitete Amnestie zu entlasten, haben ihr die Koalitionspartner ÖVP und Neos allerdings bereits eine Absage erteilt. Man würde ihr wünschen, dass die Fußfessel nicht dasselbe Schicksal erleidet – und dass die Regierungspartner ihr diesmal den Rücken stärken. Sparsamkeit im Strafvollzug ist kein Zeichen von fehlender Härte, sondern von Vernunft: Wer wirklich gefährlich ist, gehört hinter Gitter – wer es nicht ist, muss den Staat nicht das Vierfache kosten.

Hans Mohr, Dornbirn