Leserbrief: Demokratische Gemeindepolitik in Hörbranz?

Dank machtpolitisch exzellenter Verbindungen und erfolgreicher Strategien sowie unter Ausnutzung der dramatischen Verhältnisse während der Corona-Pandemie ist in Hörbranz bei der vorletzten Gemeinderatswahl eine neue Bewegung (namens TOP) an die Macht gekommen, die in ihren Auswirkungen inzwischen alle sogenannten Altparteien – ÖVP, SPÖ und GRÜNE – mit Ausnahme der auf ein Minimum geschrumpften FPÖ hat verschwinden lassen hat. Diese Alternativlosigkeit hat im Wählerverhalten zu jener Lähmung geführt, die bei der letzten Gemeinderatswahl zur bisher geringsten Wahlbeteiligung und für die den Bürgermeister stellende TOP-Bewegung zur absoluten Mehrheit geführt hat, deren sich immer mehr zeitigende Folgen von der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen werden. Kraft dieser Machtfülle wurden und werden seither kommunalpolitische Weichen gestellt, die wegen ihrer langfristigen Auswirkungen dringend zu hinterfragen sind. Einzig der FPÖ dringlichkeitshalber noch möglich gewesene Anträge auf Volksabstimmung wurden vom Bürgermeister mit seiner absoluten Mehrheit rigoros abgelehnt.

Dr. Walter Loacker, Hörbranz