Leserbrief: Universelles Völkerrecht statt zweierlei Maß

In seiner EU-Parlamentsrede vom 16. September postulierte der erfahrene Abgeordnete Michael von der Schulenburg: „Wenn wir die Ukraine noch retten wollen, gibt es keine militärische Lösung. Wir müssen mit Russland reden!”
Die Forderung gewisser EU-Staatenlenker nach Bestrafung von Völkerrechtsbrüchen (EU-Wirtschaftssanktionen treffen auch die Zivilbevölkerung in Russland) ist verständlich – Recht darf nicht vor Gewalt weichen. Doch die westliche Debatte verstrickt sich in eine fatale Gesinnungsethik: Sie fordert einerseits kompromisslose Vergeltung („Waffenlieferungen für den Frieden“, „Wirtschaftskrieg“) bis hin zur Illusion eines militärischen Sieges über die Nuklearmacht Russland, verfällt andererseits aber in offenkundige Doppelmoral, wenn z.B. völkerrechtswidrige Angriffe und Interventionen der USA in Venezuela oder der USA gemeinsam mit Israels gegen den Iran mit weitreichenden welt- und volkswirtschaftlichen Folgen (Wirtschafts-, Währungs-, Energie-, Rohstoff- und Staatsschuldenkrisen in Europa)  politisch geduldet oder relativiert werden. Moral wird so zum selektiven Machtinstrument degradiert. Wahre Verantwortungsethik hingegen misst sich nicht an hehren Gesinnungen, sondern an universellen Rechtsmaßstäben und den realen Folgen des Handelns. Wer Frieden und stabile Volkswirtschaften zum Wohle der Bevölkerung will, muss auch als neutraler Staat wie Österreich Völkerrecht in der multipolaren Weltordnung ohne doppelte Standards einfordern und machbare politische und diplomatische Wege suchen, statt das Eskalationsrisiko eines Atomkriegs und den Kollaps der eigenen Volkswirtschaften auszublenden.

Dr. Josef Richard Skumautz, Villach