Leserbrief: Rondo-UVP: Vertrauen entsteht durch faire Verfahren

Die zweitägige UVP-Verhandlung zum Rondo-Projekt hinterlässt vor allem eine Frage: Wurden hier wirklich für alle Beteiligten die gleichen Bedingungen geschaffen? Während Behörde, Projektwerber und deren Gutachter mit Tischen und Mikrofonen ausgestattet waren, mussten Vertreter der Bürgerinitiativen um Tische für Laptop und Verhandlungsunterlagen kämpfen. Mehrfache Anträge auf mobile Mikrofone wurden abgelehnt. Einwände mussten somit an einem Pult mit integriertem Mikrofon, eingestellt auf Körpergröße 160 cm, somit meistens in gebückter Haltung und mit dem Rücken zum Publikum vorgetragen werden. Noch schwerer wiegt der Umgang mit den Unterlagen: Von den Sachverständigen wurden 562 Seiten nachgereicht, die letzten 100 Seiten einen Arbeitstag vor Verhandlungsbeginn. Die berechtigten Parteien erfuhren dies erst bei der Verhandlung. Laut Anwalt wäre dies mit einem Edikt kundzumachen gewesen, mit vier Wochen Zeit für Stellungnahmen. Mehrfache Anträge auf Vertagung wurden abgelehnt. Die Nähe der UVP-Behörde zum Projekt war für mich deutlicher spürbar als die gesetzliche Verpflichtung zum Vorsorgeprinzip – dieses heißt kurz gesagt: Lieber mögliche Schäden verhindern, bevor sie entstehen. Am zweiten Verhandlungstag musste um 23:59 Uhr abgebrochen werden, weil nur zwei Tage anberaumt waren, trotz des erwartbaren Widerstandes. Zwei Fachbereiche blieben unverhandelt. Wie soll ein solches UVP-Verfahren Vertrauen schaffen?

Silvia Lampert, Göfis