Das bringt die ORF-Reform
Die Konkurrenz mit den Tageszeitungen soll durch Transformation von orf.at reduziert werden.
Wien Einsparungen, Transformationen und viel Kritik: Die Regierung hat sich auf die lang erwartete ORF-Digitalnovelle geeinigt. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer präsentierten Mittwochnachmittag die Eckpunkte. Jeder Haushalt soll ab 2024 15,30 Euro Beitrag pro Monat zahlen, das mache 710 Millionen Euro Einnahmen pro Jahr aus, so Raab. Der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) warnt vor Einschnitten in der österreichischen Medienlandschaft.
70 Prozent Bewegtbild auf orf.at
Der ORF darf künftig sowohl online-only als auch online-first produzieren, weiters wird es auf ORF.at künftig 70 Prozent Bewegtbild und 30 Prozent Text geben, wobei die Textbeitragszahl pro Woche auf 350 beschränkt wird. “Damit österreichische Zeitungen am Markt reüssieren können, soll orf.at audiovisueller werden, und zwar zu 70 Prozent”, erklärt Medienministerin Raab diesen Schritt. Die “Zeitungsähnlichkeit” solle daher in Richtung Bewegtbild transformiert werden.
Nicht zuletzt aufgrund des veränderten Nutzungsverhalten sei der Zeitungsmarkt unter Druck. Obwohl gerade auch Onlineangebote von Zeitungen immer stärker auf Videoangebote setzen, hält Raab diese Umstellung für eine “gute Lösung”.
Kritik der Privatmedien
Sehr besorgt äußert sich hingegen der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) zum Entwurf des neuen ORF-Gesetzes und der geplanten Digitalnovelle. VÖZ-Präsident Markus Mair warnt vor einer medienpolitischen Fehlentwicklung: “Aufgrund der dominanten Marktposition des ORF in vielen Bereichen – insbesondere als Marktführer im Digitalbereich – droht bei einer ungebremsten Ausweitung seiner digitalen Möglichkeiten ein massiver Einschnitt in der heimischen Medienvielfalt.”
Mair betont: “Bei der Gesetzwerdung sind die politischen Akteure dazu angehalten, die gesamte österreichische Medienlandschaft im Auge zu behalten und für einen fairen Interessenausgleich zu sorgen.” Vor diesem Hintergrund fordern der VÖZ und seine Mitglieder weitere Gespräche im Zuge des Begutachtungsverfahrens ein.
Maurer betont hohe Förderungen
“Unsere Aufgabe als Bundesregierung ist es, die Rahmenbedingungen des Medienmarktes so auszugestalten, dass Journalisten unabhängigen und selbstbewussten Journalismus machen können”, sagte Sigrid Maurer im Rahmen der Pressekonferenz. Der private Mediensektor seien daher in den vergangenen Jahren stark gefördert worden. Öffentliche Förderungen für alle privaten Medien betragen rund 73 Millionen Euro pro Jahr.
Weitere Eckpunkte der Reform
Wie bereits angekündigt, gibt es mit dem “ORF-Beitrag” ab 2024 auch eine Haushaltsabgabe, die 15,30 Euro betragen wird. ORF Sport+ bleibt nur mehr bis 2026 bestehen und soll dann ein rein digitaler Kanal werden. Zusätzlich kündigte Raab einen Kinderkanal für den Onlinebereich an. Im Radio- und Digitalbereich gibt es künftig stärkere Werbebeschränkungen für den ORF in Höhe von ca. 25 bis 30 Millionen Euro pro Jahr. Das Bestehen des Radio Symphonie Orchester (RSO) ist unterdessen gesichert. Die Sieben-Tage-Beschränkung für Abrufe in der TVthek fällt.