Zocken fürs Landesbudget: WKV-Vorschlag sorgt für Kritik
Die WKV will Glücksspielautomaten legalisieren und erhofft sich davon Steuereinnahmen. Vorarlberg verfolgte bislang eine strenge Linie.
Schwarzach Das Land sucht bekanntlich nach neuen Einnahmequellen. Nun hat die Vorarlberger Wirtschaftskammer einen Vorschlag vorgelegt, der jedoch scharfe Kritik auslöst: Durch die Wiedereinführung von Glücksspielautomaten soll das Landesbudget um rund 2,5 Millionen Euro an Steuereinnahmen aufgebessert werden. Über die zusätzliche Bundesabgabe könnten weitere vier Millionen Euro in die Kassen fließen.
Ein Rückschritt mit Geschichte
Die Abschaffung des kleinen Glücksspiels galt in Vorarlberg als Meilenstein: Seit vielen Jahren ist Glücksspiel außerhalb des Casinos – etwa an Automaten – untersagt. Auch der ehemalige ÖVP-Landesrat Erich Schwärzler setzte sich in seiner aktiven Zeit vehement für den Jugend- und Spielerschutz ein. In die aktuelle Tagespolitik möchte er sich zwar nicht mehr einmischen, doch gegenüber den VN erklärt er, warum ihm das Thema wichtig war: “Mich hat es immer geärgert, weil ja nicht die Millionäre das Geld verloren haben, sondern arme Leute. Im Glücksspiel hat man ihnen ihr Geld abgeknöpft.” Ihm sei es darum gegangen, klare Schranken zu setzen. “Man muss jeden einzelnen Fall bekämpfen. Es kommt sonst viel Unheil in die Familien”, betont Schwärzler.
Schon 2006 hatte er bekräftigt, dass das Verbot des kleinen Glücksspiels in Vorarlberg uneingeschränkt bestehen bleiben müsse. Nach der Novelle des Bundes-Glücksspielgesetzes 2010 blieb Vorarlberg standhaft und ging weiterhin gegen illegale Automaten vor. “Zu meiner Zeit haben die Bezirkshauptmannschaften mit der Polizei gute Arbeit geleistet”, sagt Schwärzler. Ziel sei gewesen, “abzustellen, was man kann.”
Scharfe Kritik von den Grünen
Auch auf Bundesebene stößt der Vorschlag der Wirtschaftskammer auf Ablehnung. Die grüne Finanzsprecherin Nina Tomaselli nennt ihn „dumm und gefährlich“ – das Budget mit Glücksspielautomaten zu sanieren, geschehe auf dem Rücken von Süchtigen und ihren Familien. Sie fordert von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) eine klare Abgrenzung.
Die WKV argumentiert dagegen, mit der Zulassung könnten nicht nur Einnahmen erzielt, sondern auch illegales Glücksspiel bekämpft werden. Bis zu 1000 illegale Automaten stünden in Vorarlberg, was zu einem Steuerschaden in zweistelliger Millionenhöhe führe. Ohne Regulierung sei zudem kein ausreichender Schutz möglich – etwa durch Ausweiskontrollen oder die Beobachtung auffälligen Spielverhaltens.
SPÖ bringt Antrag ein
Tomaselli widerspricht: „Jeder neue Automat bedeutet neue Schicksale. Wer Spielerschutz ernst nimmt, darf keine neuen Spielfallen in Dörfer und Städte stellen.“
Auch SPÖ-Klubobmann Mario Leiter berichtet aus eigener Erfahrung als Polizist: Beim Vorgehen gegen illegales Glücksspiel habe er das Leid der Betroffenen miterlebt – von Schulden über gesundheitliche Probleme bis hin zum sozialen Absturz. „Das ist ein zu hoher Preis für vermeintliche Steuereinnahmen, die durch immense Folgekosten rasch verpuffen.“ Die SPÖ Vorarlberg brachte daher Ende vergangener Woche einen Antrag im Landtag ein, um das bestehende Verbot des „kleinen Glücksspiels“ zu bekräftigen.
Auch der Bund will mehr Glücksspielsteuern
Während Vorarlberg diskutiert, plant auch die schwarz-rot-pinke Bundesregierung, in den kommenden Jahren deutlich mehr Steuereinnahmen aus dem Glücksspiel zu lukrieren. Noch 2025 sollen 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen erzielt werden, 2026 bereits 129 Millionen Euro. Bis 2031 sollen die Einnahmen schrittweise auf 240 Millionen Euro pro Jahr steigen.
Trotz dieser Steuerziele kündigt der Bund zugleich strengere Regeln beim kleinen Glücksspiel an. Laut Regierungsprogramm sollen etwa Spieldauer, Höchsteinsätze, Gewinnhöhen und Spieletaktung verschärft werden – mit dem Ziel, die Suchtgefahr zu reduzieren.