Bürgermeister fordern mehr Tempo bei Temporeduktion

Schwarzach Seit Sommer des Vorjahres ist die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Sie soll vor allem kleineren Gemeinden ermöglichen, einfacher für Verkehrsberuhigung zu sorgen – konkret: Tempo 30 kann nun leichter verordnet werden. Während vor der Novelle ein Nachweis über die Notwendigkeit einer Temporeduktion erbracht werden musste, reicht heute ein einfacher Beschluss unter bestimmten Voraussetzungen aus.

Ob diese gesetzliche Änderung auch zu Fortschritten in den 96 Vorarlberger Gemeinden geführt hat, wollen die Neos nun per Anfrage an Verkehrslandesrat Christof Bitschi (FPÖ) klären – eine Antwort steht noch aus. Einige Bürgermeister zeigen sich auf Nachfrage der VN bislang unzufrieden mit der Umsetzung.

Die Neos betonen in ihrer Anfrage: Aus der Unfallforschung sei klar belegt, dass mit steigender Geschwindigkeit sowohl das Unfallrisiko als auch die Schwere der Folgen zunehmen. “Tempo 30 kann hier klare Verbesserungen bringen – für alle Verkehrsteilnehmenden”, heißt es in der Begründung für die Anfrage.

Beispiel Bürs: Engstelle ohne Gehsteig

Wie schwierig die Situation in manchen Gemeinden tatsächlich ist, schildert Bürgermeister Georg Bucher aus Bürs. Auf Gemeindestraßen gilt dort bereits seit Längerem Tempo 30. Doch auf der Landesstraße, die mitten durch den Ort führt, konnte trotz mehrfacher Bemühungen keine Reduktion erreicht werden. “Wir haben einen sehr schmalen Durchgang, es ist extrem unübersichtlich. Für Fußgänger gibt es eigentlich keinen richtigen Gehsteig, sondern nur einen schmalen Streifen von etwa einem halben Meter”, sagt Bucher. Mit Kinderwägen sei das kaum sicher zu bewältigen.

Von der Gesetzesnovelle wurden die Landesstraßen jedoch nicht erfasst. Nun versucht es die Gemeinde im Rahmen eines neuen Straßen- und Wegekonzepts erneut: Geplant ist eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Ortsgebiet sowie 40 km/h auf den Landesstraßen. Bucher zeigt sich aber skeptisch: “Tempo 30 auf den Landesstraßen haben wir fast schon abgeschrieben, obwohl wir sehr darum gekämpft haben. Die Gegenwehr ist leider immer noch sehr hoch.”

Weniger Stau mit Tempo 30

Auch in Lochau kennt man das Problem. Dort gilt innerorts bereits flächendeckend Tempo 30, allerdings nur auf den Gemeindestraßen. “Als Gemeinde können wir nur auf unseren eigenen Straßen tätig werden”, erklärt Bürgermeister Frank Matt. Für die Landesstraßen, etwa im Ortszentrum oder vor Kindergärten, wurde Tempo 30 zwar beantragt, die Entscheidung liegt aber bei der Bezirkshauptmannschaft. Bislang ohne zufriedenstellende Rückmeldung.

“Man argumentiert damit, dass es im ganzen Land einheitliche Regelungen geben soll”, sagt Matt und äußert deutliches Unverständnis: “Tempo 30 bringt so viel – für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, für den Lärmschutz. Es ist mir völlig unverständlich, warum man diese Gelegenheit nicht endlich am Schopf packt.”

Weniger Stau, mehr Sicherheit

Wirtschaftliche Gegenargumente lässt der Bürgermeister nicht gelten: “Wir haben die Umfahrungsstraße, den Pfändertunnel – der Durchzugsverkehr fährt dort. Die Ortskerne sind längst keine Langstreckenverbindung mehr.” Ein konkretes Beispiel führt er ebenfalls an: “Während der Bauarbeiten an der Pipeline galt auf der Landesstraße Tempo 30, besonders am See unten. Da hatten wir deutlich weniger Stau.”

Auch eine Studie aus Zürich habe gezeigt, dass Tempo 30 zu einer Entspannung des Verkehrsflusses führen könne. Matt fasst zusammen: “Es ist eine ewige Diskussion. Die Bürgermeister sind sich einig – aber Land und Bezirkshauptmannschaften bremsen.”