Tauziehen um Pflegefinanzierung

SCHWARZACH. Johannes Pressl, Präsident des österreichischen Gemeindebundes, ist ein konsequenter Mann, der auch in schwierigen Zeiten bei unpopulären Forderungen bleibt: Im Gespräch mit den VN hat der ÖVP-Politiker jüngst nicht nur bekräftigt, für eine Erhöhung der Grundsteuer zu sein, sondern auch dafür, bei Bewohnerinnen und Bewohnern von Pflegeheimen den 13. und 14. Pensionsbezug einzubeziehen in die Finanzierung ihrer Unterbringung. Das zu prüfen haben vor Monaten auch Landessozialreferentinnen angeregt. Zu ihnen zählt Martina Rüscher (ÖVP) aus Vorarlberg.

Gegenüber den VN erklärt sie: „Wir stehen einer breiten, sachlichen Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Pflege grundsätzlich offen gegenüber. Aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses, durch die nicht mehr auf das Vermögen der zu Pflegenden zugegriffen wird, ist die Einbeziehung des 13. und 14. Pensionsbezugs aus Sicht des Landes grundsätzlich vorstellbar.“

Allerdings sei klar, dass die Entscheidung über eine Maßnahme wie diese auf Bundesebene zu treffen sei. Und dort heißt es aus dem Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), dass man dagegen sei. Genauer: „Es ist nicht der richtige Ansatz, bei Menschen, die in Pflegeheimen betreut werden und deren Pension schon zu 80 Prozent einbehalten wird, mit einer zusätzlichen Einbehaltung der 13. und 14. Pensionsauszahlung das verbleibende Geld weiter zu kürzen.“

Was der Vorarlberger Gemeindeverband davon hält, lässt sich nicht sagen. Dort heißt es, es gebe keine Stellungnahme. Seniorenvertreter im Land sprechen sich entschieden gegen einen höheren Beitrag aus: „Ich bin dagegen“, sagt Werner Huber vom ÖVP-Seniorenbund: „Auch ein Mensch im Pflegeheim sollte einen gewissen finanziellen Spielraum haben. Das hat auch mit Würde im Alter zu tun.“ Manfred Lackner, Vorsitzender des sozialdemokratischen Pensionistenverbandes, pflichtet bei: „Wir sagen Nein und dabei bleibt es.“ Betroffene hätten Anspruch auf so viel eigene Mittel, dass sie sich zum Beispiel einen Wintermantel kaufen könnten.

Das Thema ist kritisch: Pflege ist neben Gesundheit der Bereich, in dem laut Fiskalrat in den kommenden Jahren mit noch größeren Kostensteigerungen zu rechnen ist als bei den Pensionen. Schumann sieht die Finanzierung durch den laufenden Finanzausgleich geklärt. Rüscher sagt: „Die Priorität liegt aus Sicht des Landes weiterhin auf einer langfristig abgesicherten Pflegefinanzierung durch den Bund, insbesondere über den Pflegefonds. Ziel ist es, die Pflege für Betroffene leistbar zu halten und die steigenden Kosten fair und sozial ausgewogen abzufedern.“

Aber woher sollen zusätzliche Mittel kommen? Vorarlbergs Seniorenvertreter liefern Vorschläge: „Langfristig wird die Finanzierung ohne weitere Belastung der Budgets nach meiner Meinung nur durch eine verpflichtende Pflegeversicherung möglich sein“, ist Werner Huber deutlich. Manfred Lackner sieht eine andere Option: „Man wird sich eine zweckgebundene Erbschaftssteuer überlegen müssen. Ich persönlich wäre auch bereit, einen Solidarbeitrag zu leisten, damit eine ordentliche Pflege im Alter sichergestellt werden kann.“