Steuersenkung auf Grundnahrungsmittel: Entlastung mit Fragezeichen
Ab Mitte des Jahres sollen Grundnahrungsmittel günstiger werden. Begleitmaßnahmen sollen Missbrauch verhindern.
Wien Ist es der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt? Am Mittwoch präsentierte die Regierung ein überraschendes Ergebnis der ersten Regierungsklausur des Jahres: Ab Mitte des Jahres wird die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel um fünf Prozent gesenkt. Durch Begleitmaßnahmen soll sichergestellt werden, dass sie auch bei der Bevölkerung ankommt. Noch ist offen, welches Essen billiger wird. Der Warenkorb wird noch erstellt.
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Klar ist, dass dem Staat dadurch Steuereinnahmen entgehen. Die Gesamtkosten werden mit 400 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig läuft gegen Österreich ein EU-Defizitverfahren. Die Dreierkoalition hat jedoch zwei Gegenfinanzierungen vorgesehen: Erstens soll eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik für Unternehmen eingeführt werden – aktuell trägt diese Kosten der Staat. Damit sollen rund 170 Millionen Euro in die Staatskassen fließen. Zweitens sollen Zusteller wie die Post erheben, wer der ursprüngliche Absender von Paketen ist, und gegebenenfalls eine Gebühr verlangen. Im Fokus stehen etwa Pakete aus China, die über andere EU-Länder in die Union gelangen und anschließend in Österreich zugestellt werden. Die Umsetzung gilt allerdings als technisch anspruchsvoll.
Blick auf den Preismonitor
Die Maßnahme trägt eine klare rote Handschrift – SPÖ-Parteichef Andreas Babler hatte diese Senkung wiederholt gefordert. Welche Nahrungsmittel billiger werden, ist noch offen. Geplant ist eine Senkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel. Sebastian Koch vom IHS nennt mögliche Produktgruppen: Brot- und Teigwaren, Gemüse, Obst, Milchprodukte und Öle. Eine klare Abgrenzung gebe es jedoch nicht, betont er. “In jedem Bereich gibt es auch Luxusgüter. Daher ist die Frage, wie man das abgrenzen kann.”
Eine Milch um 1,79 Euro wird acht Cent billiger, ein Stück Butter um 1,29 Euro wird sechs Cent günstiger. Laut Agenda Austria beträgt die monatliche Ersparnis pro Haushalt durchschnittlich fünf Euro. Deren Ökonom Jan Kluge fasst zusammen: “Da wäre es besser gewesen, die Klausur abzusagen und das gesparte Geld den Bürgern zu geben.”
Auswirkung auf Geldbörsen
Zentral ist die Frage, ob und wie Unternehmen die Steuersenkung an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will erklärte dazu: “Unsere Händler werden die Effekte dieser Steuersenkung nach Möglichkeit 1:1 an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben.” Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) reagierte darauf direkt bei der Pressekonferenz: Es handle sich um kein “Nice-to-have”, die Senkung sei wie gesetzlich vorgesehen weiterzugeben.
“Es muss Begleitmaßnahmen wie eine Antiteuerungskommission und eine Preistransparenzdatenbank geben – das war immer eine österreichweite Forderung der AK”, sagt Dominic Götz von der Arbeiterkammer Vorarlberg. “Wir können noch immer nicht genau aufzeigen, wo die große Preistreiberei, falls es eine ist, stattfindet. Das wird aber notwendig sein, wenn man will, dass diese Steuersenkung weitergegeben wird.” Gleichzeitig warnt er: “Wenn man sich auf Lieferketten beruft, wird es aber sehr komplex und intransparent.”
Laut Regierung soll durch verstärkte Kontrollen und eine enge Zusammenarbeit mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) sichergestellt werden, dass die Steuersenkung ankommt. Zudem sollen unlautere Geschäftspraktiken bekämpft werden. Die Strafen bei Verstößen gegen die Preisauszeichnung sollen analog zu den Strafhöhen im “Anti-Mogelpackungsgesetz” erhöht werden.
Preisaufschlag
Die hohen Lebensmittelpreise im österreichischen Handel haben vielfältige Ursachen, die nicht immer transparent nachvollziehbar sind. AK-Experte Götz verweist etwa auf den sogenannten Österreich-Aufschlag. Dieser sei jedoch kein rein nationales Problem, sondern ein europäisches Thema.
Sebastian Koch vom IHS nennt einen weiteren Aspekt: In der Produktgruppe Kakao- und Schokoladenpulver seien die Preise in Österreich zuletzt um fast 30 Prozent gestiegen – in Deutschland um 22 Prozent, im EU-Schnitt um 15 Prozent. Warum das so ist, bleibt unklar. “Die Frage ist, ob eine Mehrwertsteuersenkung in so einem Fall zielführend ist. Damit nehme ich vielleicht nur den Druck bei der Lebensmittelbranche raus, hierfür Gründe zu nennen.”