Regierung versucht es mit ganz leichter Spritpreisbremse

Michael Prock, Julia Schilly-Polozani, Pia Prodinger

Schwarzach Helmuth Grafeneder tankt am Mittwochnachmittag – und hat mit Blick auf die Tafel genug. “Ich hoffe, das am Mittag war die letzte Erhöhung”, sagt der 75-jährige Dornbirner den VN. “Außerdem würde ich eine klare Preisregelung befürworten, wie in anderen Ländern. Das sollte Hand in Hand mit einer Senkung der Steuern gehen”, fährt er fort. “Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der Staat aufgrund eines Krieges höhere Einnahmen erzielt.” Damit unterstützt Grafeneder sowohl die Forderung der SPÖ nach einer Preisregelung als auch jene der ÖVP nach einer steuerlichen Regelung. Geworden ist es beides nicht. Am Mittwoch präsentierte die Bundesregierung ihre Maßnahmen. Künftig dürfen nach einem Ministerratsbeschluss Spritpreise nur noch an drei Tagen in der Woche – Montag, Mittwoch und Freitag – erhöht werden. Preissenkungen sind jederzeit möglich.

Krisengewinner und Windkraft

Auch der Landtag diskutierte am Mittwoch die Benzinpreise. Man dürfe nicht zuschauen, wie der Benzinpreis durch die Decke geht, forderte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). “Wenn der Staat jetzt zum Krisengewinner mutiert, ist das die falsche Entwicklung.” Der Staat sollte auf Steuer- und Abgabenseite reagieren, falls sich die Entwicklung so fortsetzt. “Das abermals durchrauschen zu lassen wie beim Ukrainekrieg, geht nicht”, betonte der Landeshauptmann.

In Wien sah das Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) anders. Sein Ressort sehe er nicht als Krisengewinner. Etwa zehn Millionen pro Monat flössen zusätzlich an Steuern. Um Österreich von fossiler Energie unabhängiger zu machen, sollten die Landeshauptleute Windkraft ermöglichen, spielte Marterbauer den Ball zurück.

Keine Steuersenkung – vorerst

Marterbauers Parteikollege Reinhold Einwallner forderte im Landtag, “zunächst nicht auf Kosten der Steuerzahler, sondern der Ölkonzerne” Maßnahmen zu setzen. “Sobald wir die Steuern senken, spüren wir das bei den Ertragsanteilen.” In diese Richtung argumentierte auch der grüne Klubobmann Daniel Zadra: “Es ist nicht zu verstehen, warum wir in Österreich Dividendenausschüttungen für internationale Ölkonzerne subventionieren.” Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) sprach von existenzbedrohenden Preisen an der Zapfsäule und appellierte in Richtung Wien: “Da bitte ich die Bundesregierung, schneller zu arbeiten.” Bei der Mehrwertsteuer sei auch eine rasche Steuersenkung möglich gewesen.

Weitere Maßnahmen

Die Bundesregierung plant weitere Schritte. Die strategische Gasreserve, die bis April 2027 befristet war, wird verlängert. International akkordiert sollen zudem staatliche Erdölreserven zur Dämpfung der Preise freigegeben werden. Man verhandle gerade mit den Partnerländern der Internationalen Energieagentur (IEA), erklärte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP). Dies solle einen psychologischen Effekt erzeugen, damit genug Treibstoff auf den Markt kommt. Derzeit gibt es international laut Hattmannsdorfer eine Angebotsverknappung von 20 bis 30 Prozent.

Der schon länger geplante Energiekrisenmechanismus wird vorgezogen. Er soll bereits im Juli in Kraft treten. In anhaltenden Preiskrisen soll damit der Arbeitspreis von Strom für Haushalte und KMUs auf 10 Cent pro kWh festgesetzt werden. Die Regierung will eine budgetneutrale Lösung, was heißt, dass die Energieanbieter einen Beitrag leisten müssten.

Den Menschen im Land kann es jedenfalls nicht schnell genug gehen. Marc Neufellner (36) aus Wolfurt hätte auch eine Idee: “Ich wünsche mir einen fixen Preis im Monat, der sich nur einmal monatlich ändern darf.” Bald ist es zumindest nicht mehr jeden Tag möglich.