Nächstes Doppelbudget: Wen werden die neuen Einsparungen treffen?
Die Wünsche der Ministerien werden aktuell an die budgetären Notwendigkeiten angepasst.
Wien Nach Ostern starten die “Beichtstuhlgespräche” im Finanzministerium in die Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) und Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) treffen dazu die Ressortchefs. Trotz zuletzt besserer Lage trübt sich die Konjunktur ein, internationale Krisen könnten das Wachstum dämpfen – weitere Sparmaßnahmen drohen.
Der Bund nahm im Vorjahr 166 Milliarden Euro ein und gab 181 Milliarden aus. Mit Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ergibt sich ein Defizit von rund 22 Milliarden Euro, das sind 4,2 Prozent des BIP, das heuer erneut angepeilt wird. Marterbauer sieht bis 2028 zusätzlichen Sparbedarf von zwei Milliarden Euro. Im Doppelbudget 2025/26 wurden bereits knapp neun Milliarden eingespart.
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Wo es den Menschen weh tun könnte
Weitere Einsparungen dürften die Zielgruppen aller Regierungsparteien treffen und politisch teuer werden. Rasch wirksam wären Kürzungen bei Förderungen oder klimaschädlichen Subventionen. Einschnitte bei Pendlereuro oder Dieselprivileg schloss Marterbauer zuletzt aber aus.
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Sieber: “Familien haben genügend beigetragen”
Auch weitere Vorschläge des Fiskalrats finden keinen Konsens. Die Abschaffung des Familienbonus (1,8 Milliarden Euro) bleibt für die ÖVP tabu. “Die Familien haben genügend beigetragen”, sagt ÖVP-Abgeordneter Norbert Sieber. Einsparpotenzial sieht er hingegen bei Doppelförderungen und Bürokratieabbau. Der Druck aus der Bevölkerung wachse. “Ich bekomme fast täglich Mails, wo überbordende Bürokratie gesehen und erlitten wird.”
Trotz Budgetdrucks fordert Sieber mehr Fokus auf Wohnbau: “Leistbares Wohnen wird ohne Bauen und Sanieren nicht gehen.” Neben Förderungen brauche es gesetzliche Maßnahmen, die Investitionen ankurbeln.
Della Rossa: “Große Chance für erneuerbare Energien”
SPÖ-Abgeordneter Antonio Della Rossa sieht ebenfalls Potenzial im Bürokratieabbau und fordert eine Korrektur des “Koste-es-was-es-wolle”-Gießkannenprinzips der schwarz-grünen Vorgängerregierung. Gleichzeitig müssten zentrale Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Pflege, Wohnen sowie Klimaschutz und öffentlicher Verkehr abgesichert werden. “Ich sehe die Öl-Krise auch als große Chance für den Ausbau erneuerbarer Energien.”
Auch Kunst und Kultur hebt er hervor: “Kultur ist kein Luxus, sondern ein wesentlicher Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und wirtschaftlicher Wertschöpfung.” Einsparungen müssten “mit Augenmaß” erfolgen, ohne Vielfalt oder faire Arbeitsbedingungen zu gefährden.
Gasser: “Senkung der Lohnnebenkosten als Signal”
Noch ein weiterer großer Brocken für mögliche Einsparungen wurde vom Fiskalrat aufgelistet: Ein Ausfall der Indexierung der Pensionen würde 1,5 Milliarden bringen. “Bei den Pensionen hat für mich oberste Priorität, dass wir den Pfad aus dem Nachhaltigkeitsmechanismus einhalten. Ansonsten sollten wir zeitnah gegensteuern. Das Einfachste wäre natürlich die Anpassung”, sagt Johannes Gasser. Er ist für die Neos unter anderem in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und Gesundheit tätig. Strukturell seien aber andere Stellschrauben wirksamer, ergänzt er.
Wichtig ist den Neos der Ausbau der Elementarpädagogik. “Wir wollen die Kindergärten zur ersten Bildungsstätte machen”, betont Gasser. Zudem brauche es eine Senkung der Lohnnebenkosten, sagt Gasser. “Als Signal für den Standort, aber auch um Spielräume zu schaffen für höhere Löhne, und gleichzeitig den Inflationsdruck bei den Dienstleistungen zu dämpfen.”
10. Juli als Zielgerade
In den kommenden vier Wochen sollen die Parteispitzen offene Punkte klären. Am 10. Juni hält der Finanzminister seine Budgetrede, am 10. Juli soll das Doppelbudget beschlossen werden.