Klimaschutzgesetz ohne Verbindlichkeiten, aber mit Klausel
Die Regierung schickt das Klimagesetz in Begutachtung. Die Reaktionen fielen unterschiedlich aus.
Wien “Kein Würgegriff, sondern einen stabilen rechtlichen Rahmen” – mit diesem Anspruch präsentierte Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Freitag das neue Klimagesetz. Hitze und Dürre hatten im Sommer Bewegung in die langwierigen Verhandlungen gebracht. Nach mehr als fünf Jahren ohne Klimagesetz einigten sich ÖVP, SPÖ und Neos Ende August, nun geht der Entwurf in Begutachtung. Ziel ist die Klimaneutralität Österreichs bis 2040 – mit Klausel.
Konkret geht es um eine “Standortklausel”. Das bedeutet, dass der Fahrplan angepasst wird, wenn es gravierende volkswirtschaftliche Verwerfungen gebe. Inwiefern Sanktionen überhaupt greifen würden, sollten Ziele nicht erreicht werden, war zunächst nicht klar. Der Minister sprach von einem “deklaratorischen Charakter” der Zielvorgaben, also ohne konkrete Pflichten oder Rechte.
Für Klimaökonom Karl Steininger ist nun entscheidend, “die Maßnahmen einmal zu verhandeln”. Denn wie verbindlich diese gelingen, werde sich am Klimafahrplan zeigen, den die Regierung bis Ende 2027 vorlegen will und der damit die Sektorziele bis 2040 festlegt. Erfasst werden Verkehr, Gebäude, Kleinindustrie und Gewerbe, Landwirtschaft und Abfall. Anlagen, die bereits dem europäischen Emissionshandel unterliegen, sind davon ausgenommen.
Gleichzeitig verweist der Klimaökonom darauf, dass bei einer Verfehlung der europäischen Klimaziele bereits jetzt Sanktionen vorgesehen sind. Für den nationalen Zielpfad bis 2040 sei die Ausgangslage allerdings schwierig: Österreich müsste seine Emissionen bis 2030 etwa halbieren – “wovon wir weit entfernt sind”.
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Wissenschaftlicher Beirat
Um wieder auf die richtige Bahn zu kommen, soll es einen Korrekturmechanismus geben. Droht eine Verfehlung der EU-Klimaziele, soll ein wissenschaftlicher Beirat Empfehlungen abgeben, die dann von der Regierung umgesetzt werden können. Wer darin vertreten sein wird, ist noch nicht geklärt, sagt Klimaökonomin Sigrid Stagl den VN.
Ergänzt wird der wissenschaftliche Beirat durch eine politische Steuerungsgruppe, die die Umsetzung begleiten soll. Auch die Landesebene soll eingebunden werden. “Ohne Städte, Gemeinden und Länder wird es nicht gehen”, sagte Totschnig. Stagl bewertet es als positiv, dass mit diesem Ansatz festgesetzt wird, dass Klimaschutz “nicht nur von einem Ministerium festgelegt werden kann, sondern Aufgabe aller Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger” ist.
SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr sprach, wohl schon gegen oppositionelle Kritik gerichtet, von einem “Klimagesetz mit reichlich Ambition”. Im EU-Vergleich sei nur Finnland ambitionierter. Die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler sprach hingegen von einem zahnlosen Gesetzesentwurf, der “die Ausrede fürs Scheitern gleich mitliefert”. Die FPÖ fragte hingegen, “wer das alles zahlen soll”.
Streit mit Wirtschaftskammer
Für Diskussion sorgt auch die Haltung der WKO. Sie lehnt die Klimaneutralität bis 2040 ab – die EU peilt sie erst für 2050 an. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger warnt vor Kostensteigerungen und Wettbewerbsnachteilen. Neos-Umweltsprecher Michael Bernhard entgegnete, man habe sich in der WKO bei der Argumentation “ein Stück weit verrannt”. Viele Branchen seien vom Gesetz gar nicht betroffen, entgegnete Bernhard. Betriebe hätten zudem weniger Angst vor der Klimaneutralität als vor einer Politik, die zu lange wegschaue und Österreich dadurch im internationalen Wettbewerb zurückfallen lasse. Planungssicherheit sei zentral, ergänzt Klimaökonomin Stagl: “Investitionen werden nur dann getätigt, wenn man wenige Unsicherheiten hat.”