Shetty über die islamische Glaubensgemeinschaft: “Die wahre Macht liegt nicht in Österreich”
Neos-Klubobmann im Nationalrat im Interview über den Islam, die Integrationslandkarte und die Bremser aus den Ländern.
Schwarzach Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung hat sich auf eine Spritpreisbremse geeinigt. Sie soll eine Entlastung von rund zwölf Cent pro Liter Treibstoff bringen. Der Neos-Klubobmann im Nationalrat, Yannick Shetty, spricht im VN-Interview auf “Vorarlberg Live” unter anderem darüber, wie es sich für einen Liberalen anfühlt, in den Markt einzugreifen. Er räumt aber auch ein, dass sich der Spritpreis nicht wieder auf 1,30 Euro senken lasse, wie es manche populistischen Politiker forderten. “Das halte ich für Märchenstunden”, sagt er. “In dieser Zeit der Trumpflation mit dem Krieg zwischen den USA und dem Iran wird das nicht machbar sein. Die Spritpreise werden noch einige Zeit auf diesem Niveau bleiben.” Nur Donald Trump, die USA und der Iran könnten daran etwas ändern, indem sie den Krieg beilegten.
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Als Integrationssprecher der Neos im Nationalrat präsentierte Shetty vor Kurzem die Idee einer Integrationslandkarte. Im Interview erläutert er das Konzept: “Damit können wir in ganz Österreich jede Gemeinde, jeden Bezirk und jeden Sprengel kartieren. Wir sehen: Wo ist die Kriminalitätsrate hoch? Wo haben wir Deutschdefizite an Schulen? Wo gibt es eine besonders hohe Konzentration in Gemeindewohnungen? Das hat Dänemark gemacht und damit gesehen, wo gezielt gegengesteuert werden muss.” Dass sich Menschen deshalb bewusst gegen einen Umzug in solche Hotspots entscheiden und dadurch die Segregation zunimmt, glaubt er nicht. “Das weiß ja jetzt schon jeder aus dem Bauch heraus”, ist er überzeugt.
Den ÖVP-Vorstoß für ein Verbot des politischen Islams sieht Shetty kritisch. “Wir sind grundsätzlich für alles zu haben, das Österreich sicherer macht. Und wir haben ein Problem mit dem sogenannten legalistischen Islam, also dem versteckten Islamismus, der nicht mit Gewalt auftritt, sondern über demokratische Wege versucht, unsere Gesellschaft komplett zu verändern.” Er fügt aber an: “Wovon ich wenig halte, ist ein Show- und PR-Gesetz, auf dem ‚Verbot des politischen Islams‘ steht, das aber Dinge verbietet, die eigentlich schon verboten sind.” Einen konkreten Vorschlag der ÖVP kenne er bislang nicht. “Integrationsministerin Claudia Bauer hat sich bisher nur über die Medien geäußert. Ich kenne noch keinen konkreten Entwurf.”
Die Regierung hat zudem das Tragen eines Kopftuchs an Schulen für Mädchen unter 14 Jahren verboten. Muss man beim Islam besonders genau hinsehen? “Wir haben kein Problem mit dem Islam als Religion. Die Religionsfreiheit gehört geschützt. Aber es gibt in keiner anderen Religionsgemeinschaft so viele Probleme. Das müssen wir einfach adressieren.” Das betreffe auch sehr konservative Auslegungen innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft. “Dort haben leider jene das Sagen, die insbesondere aus Ankara über die Diyanet sowie Vereine wie Atib gesteuert werden und sehr konservative, fundamentalistische Richtungen vertreten.” Die handelnden Personen seien mehr oder weniger Marionetten aus der Türkei. “Die wahre Macht liegt nicht in Österreich.” Auch davor müsse man den Islam schützen. “Das Frustrierende ist, dass die Ansprechpersonen in Österreich nicht wirklich das Sagen haben”, sagt Shetty.
Im Interview auf “Vorarlberg Live” spricht er außerdem über die Reformpartnerschaft und macht Druck: “Die Neos hätten gerne mehr gewollt. Aber ich kann Ihnen sagen, wer die Blockierer waren: Es waren die Länder.” So hätten sich die Neos etwa weniger Föderalismus im Bildungssystem gewünscht. “Ich nehme alle in die Pflicht, zumindest das Beschlossene umzusetzen.”
