EU-Vorgaben in vielen Bereichen nicht machbar

KRITIK Die Vorgaben der EU-Kommission, die den Mitgliedstaaten als Legislativvorschlag präsentiert wurden, kommen beinahe einem Kahlschlag des heimischen Gebäudebestands gleich und würden Europa in den nächsten Jahrzehnten in eine Großbaustelle ungeahnten Ausmaßes verwandeln. Dort wo jetzt beispielsweise noch historisch wertvolle Kulturgüter stehen, sollen nach den Plänen der EU künftig High-Tech- Gebäude errichtet werden. Das befürchtet zumindest der Österreichische Haus-und Grundbesitzerbund (ÖHGB) in einer Aussendung.

Eine innerstaatliche Umsetzung sowohl der EU-Richtlinie wie auch der in dem Vorschlag enthaltenen Maßnahmen in dem vorgegebenen Zeitrahmen sind für ÖHGB-Präsident RA Dr. Martin Prunbauer fernab jeglicher Realität: „Das Konzept für eine Umsetzung dieser Inhalte erinnert an das Vorgehen rein ideologiegetriebener Schreibtischtäter, die aus ihrem Elfenbeinturm ein Ziel formulieren, das ohne Rücksicht auf Verluste verwirklicht werden muss.“

„Reine Wunschvorstellung“

Gleichzeitig erklärt die EU „leistbares Wohnen“ auch noch zu einem wesentlichen Bestandteil ihrer Agenda. Geht es nach den Plänen der „Brüsseler Architekten“ können mit einer Steigerung der Energieeffizienz die Emissionen gesenkt, die Energiearmut bekämpft, die Anfälligkeit der Menschen gegenüber steigenden Energiepreisen verringert sowie die wirtschaftliche Erholung und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden. „Was sich nur in der Theorie gut anhört, sind reine Wunschvorstellungen, die sich in der Praxis als Dilemma erweisen werden“, ist der ÖHGB-Präsident auf Grund des Vergleichs von Forderungen und Faktenlage überzeugt: „Natürlich kann ich mir wünschen, dass die Bauarbeiterlöhne verdoppelt werden und die Neubaukaufpreise bei zuzüglich steigenden bautechnischen Anforderungen auf die Hälfte sinken, nur hat das logischerweise in der Realität noch nie funktioniert.“

Dass seitens der EU Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, ist erfreulich, heißt noch lange nicht, dass diese auch nur annähernd ausreichen werden, um Sanierungen im geforderten Ausmaß durchzuführen. „Wir sprechen europaweit von 40 Millionen Gebäuden, die bis zum Jahr 2033 die geforderte Effizienzklasse aufweisen sollen“, so Prunbauer. Auch die Zuhilfenahme von innerstaatlichen Unterstützungen ist kein Garant dafür, dass die Umgestaltung des Gebäudebestands für private Haus- und Wohnungseigentümer finanziell durchführbar ist. Gerade der Altbestand zählt in Österreich zu jenem Bereich, der weltweit dem am strengsten regulierten Mietrecht unterliegt. Wer ein solches Haus besitzt, kann nur sehr eingeschränkt investieren, da man in den vergangenen Jahren privaten Eigentümern auch steuerlich kaum Möglichkeiten für Investitionen gestattet hat.

Kein Eigentum für Mittelschicht

Wird die Richtlinie umgesetzt, wird die Mittelschicht aus dem Immobilieneigentum vertrieben, fürchtet der ÖHGB. Völlig unzureichend wird aus Brüssel der Umstand behandelt, dass die Umsetzung vielfach entweder technisch nicht machbar ist oder so hohe Kosten verursacht, die eine Sanierung als völlig widersinnig erscheinen lassen. „Damit sind selbst historisch wertvolle Kulturgüter vom Abriss bedroht“, zeigt Prunbauer eine Folge dieser europäischen Richtlinie auf. Der ÖHGB-Präsident spricht sich mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit gegen derartige enteignungsgleiche Aktionen aus dem EU-Elfenbeinturm aus: „Man kann nicht alle Häuser in Europa über einen Kamm scheren. Eine spanische Reihenhaussiedlung lässt sich mit einem denkmalgeschützten Gründerzeithaus nun einmal nicht vergleichen“, verdeutlicht er seine Bedenken. Überstürzung und Übereilung gerade in der derzeitigen Situation führen chaotische Zustände herbei. Mehr noch: Sie verunsichern die Bürgerinnen und Bürger und zerstören so das Vertrauen in die EU.

„Wir sprechen europaweit von 40 Millionen Gebäuden, die bis zum Jahr 2033 die geforderte Effizienzklasse aufweisen sollen.“