Stadtvertretung Bregenz: Große Pläne, aber woher kommt das Geld?
In der letzten Sitzung der Bregenzer Stadtvertretung im alten Jahr standen die Budgetpläne für 2024 im Fokus.
Bregenz Für das Jahr 2024 zeichnet sich in der Landeshauptstadt eine angespannte Haushaltslage ab. Während die Ausgaben in der operativen Gebarung signifikant ansteigen, verzeichnen die Einnahmen lediglich einen marginalen Zuwachs. Dies führt zu einem prognostizierten Defizit von mehreren Millionen Euro.
Ambitionierte Investitionsprojekte bilden das Zentrum der finanziellen Planung der Landeshauptstadt für das Jahr 2024. So fließen 32 Millionen Euro in den Bau des neuen Hallenbades und weitere 22 Millionen in die Renovierung des Festspielhauses. „Es ist zudem zu erwarten, dass diese Ausgaben auch im Jahr 2025 hoch bleiben werden“, so Manuel Felizeter, Kämmerer der Stadt Bregenz.
Nettoausgaben von rund 55,5 Millionen
Zu den weiteren wichtigen Investitionen im Budget zählen eine Kapitalzufuhr von 4,7 Millionen in die Stadtwerke für eine Seewassernutzungsanlage, 1,5 Millionen für die Bahnunterführung Hypo, sowie jeweils 1,5 Millionen für Straßenbau und 1,2 Millionen für Radwege. Außerdem sind 1,6 Millionen für die Abwasserversorgung und 1 Million für Informatik eingeplant. Der Nettoinvestitionssaldo beläuft sich somit auf rund 55,5 Millionen Euro.
In der Bregenzer Stadtvertretung herrscht jedoch Uneinigkeit über das Budget. Stadtrat Michael Rauth von der ÖVP sieht beträchtliches Einsparungspotenzial und kritisiert die geplanten Ausgaben. Dagegen bemängelt Stadtrat Heribert Hehle von den Grünen, dass das Budget bei Weitem nicht ausreiche. Hubert Kinz von der FPÖ beschreibt den Voranschlag als bitter aber realistisch und sieht die Ursache in der Politik der aktuellen Regierung.
Effektive Personalstrategie
Zusätzlich thematisiert Stadtrat Rauth in der Budgetdiskussion einen weiteren Aspekt. Er betont die Wichtigkeit einer effektiven Personalstrategie für die Stadtverwaltung. Seiner Meinung nach geht es nicht primär um Personalabbau, sondern um das Aufspüren von Einsparmöglichkeiten, vor allem nach dem Ausscheiden oder der Pensionierung von Mitarbeitern. „Wir müssen unseren Haushalt in Ordnung bringen“, appellierte er.
„Das halte ich für einen Akt der Unhöflichkeit des Landes, der seinesgleichen sucht.”
Michael Ritsch, Bürgermeister Stadt Bregenz
Bürgermeister Michael Ritsch äußert sich zudem kritisch zum Rückzug des Landes bei den Mehrkosten des neuen Hallenbades. „Das halte ich für einen Akt der Unhöflichkeit des Landes, der seinesgleichen sucht“, so das verärgerte Stadtoberhaupt. “Außerdem bin ich offen für jeden vernünftigen Vorschlag zur Budgetkorrektur,“ fügt Ritsch hinzu und verweist auf eine Fortsetzung der Gespräche im neuen Jahr, konkret im Januar 2024.