Politische Krise in Götzis: Vier Fraktionen stellen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Böhmwalder
Bürgermeister Böhmwalder sieht sich einem Misstrauensantrag gegenüber, weist die Kritik aber scharf zurück.
götzis In Götzis spitzt sich die politische Lage zu: Wie berichtet, haben vier der sechs Fraktionen der Gemeindevertretung einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Manfred Böhmwalder (ÖVP) eingereicht. Die Grüne Liste, Bürger-Bewegung, NEOS und die FPÖ werfen ihm vor, das Vertrauen der Gemeindevertretung verspielt zu haben und die Gemeinde in eine prekäre finanzielle Lage zu bringen.
„Bürgermeister Manfred Böhmwalder macht weiter, wie er begonnen hat – mit Ignoranz gegenüber der Gemeindevertretung. Er weicht Fragen aus und bleibt inhaltlich ohne Aussage“, kritisiert Gemeinderat Thomas Ender (Grüne Liste). Christoph Längle (Bürger-Bewegung) fügt hinzu: „Für mich ist es bedeutend, dass die Gemeinde den Schuldenweg verlässt, ausgeglichen bilanziert und diese intransparente Politik eines Böhmwalder beendet wird. Götzis und seine Bürgerinnen und Bürger haben diese mittelalterliche Politik nicht verdient.“
Die Vorwürfe gegen den Bürgermeister sind vielfältig und schwerwiegend: Verärgerung über seine Sitzungsführung, Missachtung von Gemeindebeschlüssen und fragwürdige finanzielle Entscheidungen. Besonders die Planung neuer Darlehen von über zehn Millionen Euro für 2024, welche die Gemeindeschulden auf rund 44 Millionen Euro erhöhen würden, steht im Fokus der Kritik.
Gemeindevertreter Bernd Frankenhauser (NEOS) äußert sich besorgt: „Die Vorgehensweise und Intransparenz im Handeln von Böhmwalder ist eines Bürgermeisters unwürdig.“ Andrea Buri (FPÖ) betont: „Bürgermeister Böhmwalder ist sich seiner Verantwortung nicht bewusst. Hinter dem Rücken der Oppositionsparteien mauschelt er nun mit der Götzner SPÖ, die ihm noch helfen, ein Budget mit weitreichenden Auswirkungen durchzubringen.“
Andrea Buri (FPÖ, 56) kritisiert den Bürgermeister scharf. MARTE
Böhmwalder weist diese Vorwürfe scharf zurück. Er betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit Altach im Kiesabbau-Projekt: „Wir wollen zukunftsfähige Lösungen bieten und sehen uns in der Verantwortung, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten und nicht aus parteipolitischen Gründen zu agieren.“ Er hebt hervor, dass durch die Einigung langjährige Gerichtsverfahren vermieden werden können und betont: „Konstruktive Sacharbeit versus politisches Geplänkel.“
Die Lösung sieht eine „Zukunftskooperation“ vor, bei der die Einnahmen aus dem Kiesabbau und der Wiederauffüllung zu gleichen Teilen, jeweils 30 Prozent, an die Gemeinden Altach und Götzis gehen. Die übrigen 40 Prozent der Erträge werden einem gemeinschaftlichen Zukunftsfonds zugeführt. Dieser Fonds ist darauf ausgerichtet, nachhaltige Projekte zu unterstützen und das Gemeinwohl zu fördern.