Ende der Debatte bei Abwahlantrag in Götzis
Der Götzner Bürgermeister Manfred Böhmwalder bleibt nach einem Antrag auf Abberufung weiterhin im Amt.
Götzis Die BürgerBewegung Götzis, die Grüne Liste, die NEOS und die FPÖ haben zum Ende des vergangenen Jahres einen Misstrauensantrag gegen den amtierenden Bürgermeister der Marktgemeinde gestellt. Bei der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde dieser Antrag nun bearbeitet.
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Mindestens 10 Millionen Euro gehen verloren
Hintergrund für diesen Antrag gegen Böhmwalder, nach gerade mal vier Monaten im Amt, ist hauptsächlich der millionenschwere Streit um eine potenzielle Kiesgrube in Altach. Vor allem die Vorgehensweise seitens der ÖVP bezüglich des Projektes im Bereich des Götzner Hofes wird von der Opposition als erheblicher Missstand gesehen. Beklagt wird dabei, dass Götzis durch diesen Kiesdeal mindestens 10 Millionen Euro verloren gehen.
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Dazu wurden für den Misstrauensantrag noch weitere Gründe von den Oppositionsparteien vorgetragen. Neben dem Voranschlag für das neue Jahr, bei dem zehn Millionen Euro an neuen Krediten für den laufenden Betrieb aufgenommen werden mussten, bis zu fehlendem Interesse, die Gemeinde angemessen zu vertreten, wurde der Bürgermeister bereits ordentlich kritisiert.
Konstruktive Sacharbeit versus politisches Geplänkel
In Sachen des vereinbarten Kiesdeals mit Altach hebt Böhmwalder dabei vor allem hervor, dass durch die Einigung langjährige Gerichtsverfahren vermieden werden können, und betont: “Konstruktive Sacharbeit versus politisches Geplänkel”. Dazu habe der Götzner Bürgermeister in seiner kurzen Amtszeit allerdings auch oftmals erwähnt, dass er sich da und dort nicht auskenne, da die Übergabe des Bürgermeisteramtes lediglich zwei Stunden gedauert habe. Auch diese Tatsache sorgt bei der Opposition für Ärger.
“Wie kann es sein, dass eine große Gemeinde wie Götzis gerade einmal in zwei Stunden amtsmäßig übergeben werden kann. Das ist ein System und eine Vorgehensweise der ÖVP, die zum Schaden der Götznerinnen und Götzner beiträgt und definitiv nicht professionell ist”, so Christoph Längle von der BürgerBewegung Götzis.
Antrag auf Ende der Debatte
Bei der ersten Gemeindevertretersitzung des neuen Jahres stand nun der Antrag auf Abberufung des Bürgermeisters gem. § 31 Gemeindegesetz auf der Tagesordnung. Hier stellte die ÖVP allerdings frühzeitig den Antrag auf Ende der Debatte, welcher dann auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die Opposition angenommen wurde. “Wenn auf einer Gemeindevertretungssitzung nicht einmal konkret und sachlich alles diskutiert werden kann, dann ist das schon sehr bedenklich”, kritisiert Gemeinderat Längle dieses Vorgehen. Bei der Abstimmung auf Abberufung des Bürgermeisters waren schließlich 16 Stimmen (ÖVP, SPÖ) dagegen und 14 Stimmen (BürgerBewegung, Grüne, NEOS, FPÖ) waren für die Abberufung. Damit wurde dem Bürgermeister in Götzis von der Gemeindevertretung mehrheitlich das Vertrauen für seine weitere Amtszeit ausgesprochen. MIMA