Bürgermeister Giesinger: „Es ist niemandem ein Schaden entstanden“
Der Stein gerät ins Rollen: Nach den Vorwürfen der Oppositionspartei spricht Bürgermeister Markus Giesinger mit den VN über die jüngsten Ereignisse.
Altach Inmitten wachsender Kritik an den überschrittenen Kiesabbaumengen verteidigt Bürgermeister Markus Giesinger das Projekt und weist die Anschuldigungen eines Schadens an Umwelt und Bevölkerung zurück.
Die “Bürgerliste Altach + Die Grünen” (BLA.G) erläuterte, dass der Kiesabbau den Hochwasserschutz gefährde und eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung, die Natur und die Umwelt verursache. Die Diskussion entzündete sich, nachdem bekannt wurde, dass zwischen 2009 und 2020 etwa 266.000 Kubikmeter Kies gefördert wurden, obwohl nur eine Abbaumenge von 230.000 Kubikmeter Kies und Sand genehmigt wurde.
Bürgermeister verneint Schadensentstehung
„Es geht hier offensichtlich darum, Ängste zu schüren und die Bevölkerung bewusst zu verunsichern“, schreibt Giesinger in einer Aussendung an die Medien. In einem Gespräch mit den VN versichert der Altacher Bürgermeister: „Es ist niemandem ein Schaden entstanden.“ Laut ihm habe die Behörde bereits mündlich bestätigt, dass der Kiesabbau zu keiner negativen Auswirkung für Umwelt, Natur oder Bevölkerung führe und auch der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt sei. „Alle Sachverständiger waren vor Ort“, betont er und fügt hinzu: „Das habe ich bereits im Juli in den Gremien berichtet.“ Laut ihm seien die Vorwürfe „ein weiterer Versuch, um das Kooperationsprojekt rund um den Kiesabbau zu stoppen.”
Abbaumenge umstritten
Auf der ersten Seite des im Jahr 2009 von der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch ausgestellten Bescheids (dieser liegt den VN vor) heißt es: “Die Gemeinde Altach hat um die Erteilung der Genehmigung eines Gewinnungsbetriebsplanes […] für den Abbau von Kies und Sand (Nassbaggerung) im Umfang von 230.000 Kubikmetern […] angesucht.” BLA.G-Fraktionsobmann Bernie Weber legte kürzlich Berechnungen offen, laut denen eine Aushubmenge von über 311.000 Kubikmeter entnommen worden sei. (die VN berichteten).
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Bürgermeister Giesinger meint dazu: „Im Bescheid ist von 230.000 Kubikmeter Kies und Sand die Rede. Meiner Ansicht nach bezieht sich diese Menge auf den Kies als Rohstoffmaterial. In den Berechnungen wird jedoch davon ausgegangen, dass es sich bei den 230.000 Kubikmetern um die Gesamtabbaumenge handelt.“ Der Bürgermeister deutet auch darauf hin, dass in einem Teil des Bescheids von „ca 230.000 Kubikmeter Rohstoff“ ausgegangen wird. In diesem Abschnitt heißt es: “Durch den geplanten Abbau von ca 230.000 m3 Rohstoff kann im lokalen Vorarlberger Umfeld der Kies- und Sandbedarf für die Dauer von ca 8 Jahren abgedeckt werden.“ Auch wird in dem Bescheid des Öfteren der Wortlaut „Rohstoff“ als Bezeichnung für „Kies“ verwendet.
In einem weiteren Abschnitt des Bescheids steht jedoch: „Von der beantragten Abbaumenge können ca 90 % in der Aufbereitungsanlage verwertet werden. Durch die Aufbereitung fallen ca 5 % der Entnahmemenge als Waschschlamm an […].“ Da die Gemeinde in ihrem Antrag “230.000 Kubikmeter Kies und Sand (Nassbaggerung)” angegeben hat und diese auch bewilligt wurden, könnten die Berechnungen von Bernie Weber also dennoch den Tatsachen entsprechen.
Je nachdem wie diese und weitere Passagen ausgelegt werden, ließe sich darüber diskutieren, wie hoch die tatsächliche Überschreitung der bewilligten Abbaumenge ist. Laut Bürgermeister Giesinger wurde für die Mengenabweichung nachträglich eine Bewilligung bei der BH Feldkirch beantragt. Auf diese warte man bis dato noch. Zu entscheiden, was den rechtmäßigen Tatsachen entspricht liegt schlussendlich im Ermessen der Behörde.
Grund für Mehrentnahme
„Der Kieskörper war größer als ursprünglich angenommen“, meint der Bürgermeister. Er betont die Wichtigkeit des Projekts nicht nur für die lokale Wirtschaft, sondern auch für die Versorgung des Landes mit notwendigen Rohstoffen. Giesinger bezieht sich dabei auf das Arbeitsprogramm “Unser Vorarlberg – chancenreich und nachhaltig” der Landesregierung von 2019. „Auch der Landtagsabgeordnete Bernhard Weber hat dieses Arbeitsprogramm unterzeichnet“, meint er.